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- §§ 3 - 31, Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schut...
Aktueller Ordner
- §§ 3 - 6, Abschnitt 1 - Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang
- §§ 7 - 13, Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
- §§ 14 - 19d, Abschnitt 3 - Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
- §§ 20 - 26, Abschnitt 4 - Schranken des Schutzes
- §§ 27 - 31, Abschnitt 5 - Marken als Gegenstand des Vermögens