§ 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes (ThürAbgG) in der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121), das zuletzt durch Gesetz vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 374) geändert worden ist, regelt das Verfahren der Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen. Danach hat das Landesamt für Statistik dem Präsidenten des Landtags die für die Anpassung der Grund- und der Aufwandsentschädigungen maßgebenden Entwicklungsraten am Ende des ersten Quartals des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres mitzuteilen. Dieser unterrichtet danach den Landtag in einer Drucksache und die Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen hierüber sowie über die sich daraus ergebenden Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen. Sie treten jeweils mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres der Bekanntgabe in Kraft.

Die Mitteilung ist mit Schreiben des Präsidenten des Landesamtes für Statistik vom 17.06.2013 erfolgt ^*. In diesem Schreiben werden die Einkommensentwicklungsrate mit 1,5 vom Hundert und die Preisentwicklungsrate mit 2,1 vom Hundert beziffert.

Hieraus ergeben sich mit Wirkung vom 1. Januar 2013 folgende Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen:

1. 1.

   Die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 ThürAbgG

   erhöht sich

   um

   73,24 Euro

   auf 4.955,90 Euro.

2. 2.

   Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1

   Nr. 1 ThürAbgG

   erhöht sich

   um

   25,54 Euro

   auf 1.241,92 Euro;

   Nr. 2 ThürAbgG

   erhöht sich

   um

   7,98 Euro

   auf 388,11 Euro;

   Nr. 3 ThürAbgG

   erhöht sich bei einer Entfernung
   von bis zu	20 km	um	4,79 Euro	auf 232,86 Euro,
   von bis zu	40 km	um	7,98 Euro	auf 388,11 Euro,
   von bis zu	60 km	um	10,38 Euro	auf 504,55 Euro,
   von bis zu	80 km	um	12,77 Euro	auf 620,95 Euro,
   von bis zu	100 km	um	15,17 Euro	auf 737,39 Euro,
   von bis zu	120 km	um	17,56 Euro	auf 853,81 Euro
   und ab	120 km	um	19,96 Euro	auf 970,27 Euro.

3. 3.

   Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürAbgG

   erhöht sich bei einer Entfernung
   von bis zu	20 km	um	7,70 Euro	auf 374,36 Euro,
   von bis zu	40 km	um	8,41 Euro	auf 408,78 Euro,
   von bis zu	60 km	um	8,94 Euro	auf 434,61 Euro,
   von bis zu	80 km	um	9,47 Euro	auf 460,43 Euro,
   von bis zu	100 km	um	10,00 Euro	auf 486,23 Euro,
   von bis zu	120 km	um	10,53 Euro	auf 512,06 Euro
   und ab	120 km	um	11,06 Euro	auf 537,87 Euro.