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Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Gliederungs-Nr.: 1101
Normtyp: Rechtsverordnung

Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg

Vom 16. Oktober 2019 (GBl. S. 429)

Geändert durch Bekanntmachung vom 16. Dezember 2020 * (GBl. 2021 S. 46, 76)

INHALTSÜBERSICHT §§
  
I.  
Einberufung und Konstituierung  
  
Einberufung1
Erste Sitzung2
Leitung der ersten Sitzung3
Wahl des Präsidiums und der Schriftführerinnen und Schriftführer4
Amtszeit des Präsidiums5
  
II.  
Mitgliedschaft  
  
Wahlprüfung6
Ersetzung ausscheidender Mitglieder7
Abgeordnetenausweis8
Offenlegung beruflicher Verhältnisse8a
  
III.  
Führung der Geschäfte  
  
Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten9
Verkehr mit der Regierung10
Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten11
Schriftführerinnen und Schriftführer12
Aufgaben des Präsidiums13
Sitzungen des Präsidiums14
[aufgehoben]15
[aufgehoben]16
  
IV.  
Fraktionen  
  
Bildung der Fraktionen17
Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen17a
  
V.  
Ausschüsse  
  
Bestellung18
Zahl der Ausschussmitglieder19
Ständiger Ausschuss nach Artikel 36 der Verfassung19a
Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)19b
Geschäftsordnung20
Konstituierung der Ausschüsse21
Einberufung, Leitung und Bekanntgabe von Ausschusssitzungen22
Feststellung der Anwesenheit23
Beschlussfassung24
Niederschriften25
Grenzen der Tätigkeit26
Behandlung geheim zu haltender Prüfungsbemerkungen26a
Berichterstattung27
Geschäftliche Behandlung28
Teilnahme mit beratender Stimme29
Zuziehung von Sachverständigen30
Teilnahme von Mitgliedern der Regierung31
Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofs, der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und der oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit31a
Teilnahme der Zusammenschlüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände31b
Nichtöffentlichkeit der Ausschussberatungen32
  
VI.  
Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen; Parlamentarisches Kontrollgremium  
  
Einsetzungsantrag für Untersuchungsausschüsse33
Einsetzung, Zusammensetzung und Verfahren der Enquetekommissionen34
Parlamentarisches Kontrollgremium35
  
VII.  
Landtag und Regierung  
  
Auskunft und Akteneinsicht36
Unterrichtung über die Erledigung der Landtagsbeschlüsse37
Erfolgskontrolle bei Landtagsbeschlüssen37a
Herbeirufung von Mitgliedern der Regierung38
  
VIII.  
Unterrichtung der Abgeordneten  
  
Arbeitsunterlagen39
Akteneinsicht und Aktenbenützung40
Informationsdienst41
  
IX.  
Vorlagen  
  
Beratungsverfahren42
Erste Beratung43
Verweisung an einen Ausschuss44
Zweite Beratung45
Zusammenstellung der Beschlüsse46
Dritte Beratung47
Vereinfachtes Verfahren für Nachtragshaushaltsgesetze47a
Verweisung an einen Ausschuss48
Schlussabstimmung49
Entschließungen zu Gesetzentwürfen49a
Gesetzesbeschluss49b
Änderung der Fristen50
Anhörung zu Gesetzentwürfen50a
Verfahren nach Artikel 82 Absatz 2 der Verfassung50b
Gesetzgebungsverfahren des Landtags im Notstand50c
Volksbegehren50d
Volksantrag50e
Unerledigte Gegenstände51
  
X.  
Anträge von Abgeordneten  
  
Form der Anträge52
Gesetzentwürfe53
Selbstständige Anträge, die keinen Gesetzentwurf enthalten54
Misstrauensanträge55
Antrag auf Entlassung eines Mitglieds der Regierung56
Dringliche Anträge57
  
XI.  
Anfragen und Aktuelle Debatte  
  
Fragestunde58
Regierungsbefragung58a
Aktuelle Debatte59
Dauer und Redezeit60
Kleine Anfragen61
Abgeordnetenbriefe an Ministerien61a
Einbringung von Großen Anfragen62
Behandlung von Großen Anfragen63
Besprechung Großer Anfragen in Ausschüssen63a
Anträge zu Großen Anfragen64
  
XII.  
Petitionen  
  
Petitionsausschuss nach Artikel 35a der Verfassung65
Petitionen von zwangsweise untergebrachten Personen66
Verfahren im Landtag und im Petitionsausschuss67
Entscheidung und Benachrichtigung68
Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses69
Regelung für andere Ausschüsse70
  
XIII.  
Sitzungsordnung  
  
Allgemeines71
Zutritt zum Sitzungssaal72
Teilnahme an den Arbeiten des Landtags73
Teilnahme an den Sitzungen des Landtags74
Befreiung von der Teilnahmepflicht75
Anwesenheitsliste76
Verfahren77
Tagesordnung78
Schluss der Sitzung79
Beschlussfähigkeit80
Eröffnung der Beratung81
Wortmeldungen, Worterteilung und Reihenfolge der Rednerinnen und Redner82
Zwischenfrage, Zwischenbemerkung (Kurzintervention)82a
Persönliche Erklärungen82b
Sachliche Richtigstellung82c
Reden und Berichte83
Rededauer83a
Bemerkungen zur Geschäftsordnung84
Schluss der Beratung85
Wiedereröffnung der Beratung86
Übergang zur Tagesordnung87
Verweisung zur Sache90
Ordnungsruf91
Wortentziehung91a
Ausschluss von der Sitzung92
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen93
Unterbrechung der Sitzung94
Weitere Ordnungsmaßnahmen95
  
XIV.  
Abstimmung  
  
Fragestellung96
Abstimmungsregeln97
Wahlen97a
Bestimmung von Behördensitzen98
Namentliche Abstimmung99
Erklärungen zur Abstimmung100
  
XV.  
Sitzungsberichte und Drucksachen  
  
Sitzungsbericht101
Überprüfung der Niederschrift102
Drucklegung103
  
XVI.  
Geschäftsordnungsfragen  
  
Auslegung der Geschäftsordnung104
Abweichungen von der Geschäftsordnung105
Rechte des für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses106
Änderungen der Geschäftsordnung107
  
XVII.  
Schlussbestimmung  
  
Inkrafttreten, Außerkrafttreten108
  
Anlagen  
  
Regeln über die Offenlegung der beruflichen Verhältnisse der AbgeordnetenAnlage 1
Richtlinien für die FragestundeAnlage 2
Richtlinien für die RegierungsbefragungAnlage 3
*

Die Änderung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9. Juli 2018, S. 25).


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