§ 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes (ThürAbgG) in der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121), das zuletzt durch Gesetz vom 21. Dezember 2020 (GVBl. S. 680) geändert worden ist, regelt das Verfahren der Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen. Danach hat das Landesamt für Statistik der Präsidentin des Landtags die für die Anpassung der Grund- und der Aufwandsentschädigungen maßgebenden Entwicklungsraten am Ende des ersten Quartals des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres mitzuteilen. Diese unterrichtet danach den Landtag in einer Drucksache und die Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen hierüber sowie über die sich daraus ergebenden Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen. Sie treten jeweils mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres der Bekanntgabe in Kraft.

Die Mitteilung ist mit Schreiben des Präsidenten des Landesamtes für Statistik vom 4. Mai 2021 erfolgt ¹. In diesem Schreiben werden die Einkommensentwicklungsrate mit 1,0 vom Hundert und die Preisentwicklungsrate mit 0,9 vom Hundert beziffert.

Hieraus ergeben sich mit Wirkung vom 1. Januar 2021 folgende Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen:

1. 1.

   Die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 ThürAbgG

   erhöht sich

   um

   59,77 Euro

   auf

   6.036,72 Euro.

2. 2.

   Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1

   Nr. 1 ThürAbgG erhöht sich		um	12,13 Euro	auf	1.359,43 Euro;
   Nr. 2 ThürAbgG erhöht sich		um	3,79 Euro	auf	424,84 Euro;
   Nr. 3 ThürAbgG erhöht sich bei einer Entfernung
   von bis zu	20 km	um	2,27 Euro	auf	254,90 Euro,
   von bis zu	40 km	um	3,79 Euro	auf	424,84 Euro,
   von bis zu	60 km	um	4,93 Euro	auf	552,28 Euro,
   von bis zu	80 km	um	6,06 Euro	auf	679,71 Euro,
   von bis zu	100 km	um	7,20 Euro	auf	807,16 Euro,
   von bis zu	120 km	um	8,34 Euro	auf	934,61 Euro
   und ab	120 km	um	9,47 Euro	auf	1.062,09 Euro.

3. 3.

   Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürAbgG erhöht sich bei einer Entfernung

   von bis zu	20 km	um	3,66 Euro	auf	409,79 Euro,
   von bis zu	40 km	um	3,99 Euro	auf	447,46 Euro,
   von bis zu	60 km	um	4,24 Euro	auf	475,74 Euro,
   von bis zu	80 km	um	4,50 Euro	auf	504,02 Euro,
   von bis zu	100 km	um	4,75 Euro	auf	532,24 Euro,
   von bis zu	120 km	um	5,00 Euro	auf	560,52 Euro
   und ab	120 km	um	5,25 Euro	auf	588,75 Euro.