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Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern
(Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) *
In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 227) (1)
Inhaltsübersicht | §§ |
Geltungsbereich | 1 |
Begriffsbestimmungen | 2 |
Zulassung zur Beförderung | 3 |
Allgemeine Sicherheitspflichten | 4 |
Ausnahmen | 5 |
Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr | 6 |
Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern und für Heimat bestellten Sachverständigen oder Dienststellen | 7 |
Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung | 8 |
Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen | 9 |
Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr | 10 |
Zuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung | 11 |
Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks | 12 |
Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße | 13 |
Zuständigkeiten der Benennenden Behörde | 13a |
Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr | 14 |
Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr | 15 |
Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt | 16 |
Pflichten des Auftraggebers des Absenders | 17 |
Pflichten des Absenders | 18 |
Pflichten des Beförderers | 19 |
Pflichten des Empfängers | 20 |
Pflichten des Verladers | 21 |
Pflichten des Verpackers | 22 |
Pflichten des Befüllers | 23 |
Pflichten des Entladers | 23a |
Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU | 24 |
Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC | 25 |
Sonstige Pflichten | 26 |
Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt | 27 |
Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr | 28 |
Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr | 29 |
Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr | 30 |
Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr | 30a |
Pflichten des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur im Eisenbahnverkehr | 31 |
Pflichten des Triebfahrzeugführers im Eisenbahnverkehr | 31a |
Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr | 32 |
Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt | 33 |
Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt | 34 |
Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt | 34a |
Verlagerung | 35 |
Fahrweg im Straßenverkehr | 35a |
Gefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten | 35b |
Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a | 35c |
Prüffrist für Feuerlöschgeräte | 36 |
Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate | 36a |
Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe | 36b |
Ordnungswidrigkeiten | 37 |
Übergangsbestimmungen | 38 |
(weggefallen) | Anlage 1 |
Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen | Anlage 2 |
Festlegung der Anforderungen für besonders ausgerüstete Fahrzeuge/Wagen und Container/Großcontainer nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VC 3 zur Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 ADR/RID | Anlage 3 |
Anhang 1 | |
Anhang 2 |
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2022/2407 der Kommission vom 20. September 2022 zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (ABl. L 317 vom 9. Dezember 2022, S. 64).
Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
Vom 18. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 227)
Auf Grund des Artikels 5 der Verordnung vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 174) wird nachstehend der Wortlaut der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der seit dem 5. Juli 2023 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
- 1.
die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 481),
- 2.
den am 9. Juni 2021 in Kraft getretenen Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1295),
- 3.
den am 9. März 2023 in Kraft getretenen Artikel 28 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) und
- 4.
den teils mit Wirkung vom 1. Januar 2023, teils am 5. Juli in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/GGVSEB - Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt/
http://lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=3731898,1
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