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Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Titel: Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)

Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: JStVollzG NRW

Gliederungs-Nr.: 46

Normtyp: Gesetz

Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen
(Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW) ⁽¹⁾

Vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 511) ⁽²⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 543)

Inhaltsübersicht ^*	§§

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Grundsätze des Vollzuges

Anwendungsbereich	1
Ziel und Aufgabe des Vollzuges	2
Grundsätze der Vollzugsgestaltung	3
Förderung und Erziehung, Mitwirkung und Motivierung	4
Soziale Hilfe	5
Einbeziehung Dritter	6
Sicherheit	7
Opferbezogene Gestaltung	8

Abschnitt 2
Aufnahme und Vollzugsplanung

Erstgespräch	9
Aufnahme	10
Feststellung des Förder- und Erziehungsbedarfs	11
Vollzugsplan	12
Verlegung, Überstellung, Ausantwortung	13

Abschnitt 3
Unterbringung

Offener und geschlossener Vollzug, Vollzug in freien Formen	14
Sozialtherapie	15
Besondere Vorschriften für Gefangene mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung	16
Unterbringung, Aufenthalt, Wohngruppenvollzug	17
Unterbringung von Gefangenen mit Kindern	18
Persönlicher Bereich	19
Verpflegung	20
Einkauf	21

Abschnitt 4
Außenkontakte

Grundsatz	22
Besuche	23
Schriftwechsel	24
Telekommunikation	25
Pakete	26
Kontaktverbote	27
Kontakt mit Verteidigerinnen oder Verteidigern, Beiständen nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes und bestimmten Personen und Institutionen	28

Abschnitt 5
Beschäftigung, Vergütung, Gelder der Gefangenen

Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit	29
Vergütung	30
Freistellung	31
Anerkennung von Bildung und Arbeit, Ausgleichsentschädigung	32
Gelder der Gefangenen, Haftkostenbeitrag	33

Abschnitt 6
Religionsausübung

Seelsorge, religiöse Veranstaltungen, Weltanschauungsgemeinschaften	34

Abschnitt 7
Gesundheitsfürsorge

Gesundheitsfürsorge, Aufenthalt im Freien	35
Medizinische Leistungen, Kostenbeteiligung, Aufwendungsersatz	36
Rechte der Personensorgeberechtigten, Benachrichtigung bei Erkrankung und Todesfall	37

Abschnitt 8
Sport, Freizeit

Sport	38
Freizeit	39
Hörfunk, Fernsehen	40
Gegenstände zur Freizeitbeschäftigung, Zeitungen, Zeitschriften	41

Abschnitt 9
Vollzugsöffnende Maßnahmen

Vollzugsöffnende Maßnahmen	42
Vollzugsöffnende Maßnahmen aus wichtigem Anlass	43
Weisungen	44

Abschnitt 10
Entlassung und soziale Eingliederung

Vorbereitung der Entlassung, soziale Eingliederung	45
Vollzugsöffnende Maßnahmen zur Entlassungsvorbereitung	46
Entlassung, Schlussbericht	47
Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen, Aufnahme auf freiwilliger Grundlage	48

Abschnitt 11
Sicherheit und Ordnung, unmittelbarer Zwang

Grundsatz, Verhaltensvorschriften	49
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit	50
Besondere Sicherungsmaßnahmen	51
Unmittelbarer Zwang, Handeln auf Anordnung, Festnahmerecht	52

Abschnitt 12
Erzieherisches Gespräch, Konfliktregelung, Disziplinarmaßnahmen

Pflichtverstöße, erzieherisches Gespräch, Konfliktregelung	53
Disziplinarmaßnahmen	54
Verfahren	55
Vollzug der Disziplinarmaßnahmen	56

Abschnitt 13
Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerderecht

Widerruf, Rücknahme	57
Beschwerderecht	58

Abschnitt 14
Organisation

Anstalten und Einrichtungen	59
Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Bildung	60
Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung	61

Abschnitt 15
Innerer Aufbau, Personal, Aufsicht

Bedienstete	62
Anstaltsleitung	63
Seelsorge	64
Medizinische Versorgung	65
Konferenzen	66
Gefangenenmitverantwortung	67
Hausordnung	68
Aufsichtsbehörde	69
Vollstreckungsplan	70

Abschnitt 16
Beiräte

Aufgaben und Befugnisse der Beiräte	71

Abschnitt 17
Kriminologischer Dienst, Schlussbestimmungen

Kriminologischer Dienst	72
Einschränkung von Grundrechten	73
Verhältnis zum Bundesrecht	74
Inkrafttreten, Außerkrafttreten	75

(1) Red. Anm.:

Nach Nummer 2 der Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind vom 27. Februar 2024 (GV. NRW. S. 107) wird die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. 132 vom 21.5.2016, S. 1) umgesetzt durch die §§ 11, 38 und 39 des Jugendstrafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 511), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 543) geändert worden ist.

(2) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung des Jugendstrafvollzuges und zur Änderung der Vollzugsgesetze in Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 511)

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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§ 1 JStVollzG NRW, Anwendungs...

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