(1) ¹Stellen oder Stellenbruchteile für Arbeitnehmer, für die gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 oder auf Grund eines Haushaltsvermerks Stellenbindung besteht, sind bei einer Nachbesetzung dauerhaft mindestens eine Entgeltgruppe niedriger zu besetzen, wenn

1. 1.

   der bisherige Stelleninhaber vor dem 1. November 2006 auf Grund tariflicher Bestimmungen wegen Zeitablaufs, Dauer der Berufsausübung oder Bewährung in einer höheren Vergütungs- oder Lohngruppe eingestuft war,

2. 2.

   der bisherige Stelleninhaber auf Grund haushaltsrechtlicher Bestimmungen auf einer niederwertigeren Stelle verrechnet wurde und

3. 3.

   der neue Stelleninhaber bei gleicher Tätigkeit eine oder mehrere Entgeltgruppen niedriger eingestuft würde.

²Die niederwertigere Besetzung wirkt ab dem Zeitpunkt der Nachbesetzung auch für die folgenden Nachbesetzungen. ³Die niederwertigere Besetzung nach den Sätzen 1 und 2 soll bei der haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Stellenüberwachung vermerkt werden.

(2) ¹Ausnahmen von Abs. 1 Sätzen 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. ²Der Zustimmung zu einer Ausnahme von Abs. 1 Satz 1 bei der neuen Beschäftigungsbehörde bedarf es nicht bei einem Wechsel eines Arbeitnehmers von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zum Freistaat Bayern oder bei einem Wechsel eines Arbeitnehmers zwischen staatlichen Verwaltungen.

(3) Über die endgültige Absenkung der gemäß Abs. 1 Sätze 1 und 2 in einer niedrigeren Entgeltgruppe besetzten Stellen für Arbeitnehmer ist in künftigen Haushaltsplänen zu entscheiden.