Schnelle Seitennavigation

zu Dokument
zu Dokumentfunktionen
zu Zitierungen
zu Kontext
zu letzte Dokumente
zu Seitennavigation

Dokument

Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt (kein Dokument)

Verfassung des Landes Brandenburg
Landesrecht Brandenburg
Titel: Verfassung des Landes Brandenburg
Normgeber: Brandenburg
Redaktionelle Abkürzung: Verf,BB
Gliederungs-Nr.: 100-4
Normtyp: Gesetz

Verfassung des Landes Brandenburg

Vom 20. August 1992 (GVBl. I S. 298)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juli 2022 (GVBl. I Nr. 19)

Präambel
Wir, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung geg eben,

im Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in der Mark Brandenburg,
gründend auf den friedlichen Veränderungen im Herbst 1989,
von dem Willen beseelt, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, das Wohl aller zu fördern, Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen, und entschlossen, das Bundesland Brandenburg als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der Einen Welt zu gestalten.

Inhaltsübersicht Art.
  
1. Hauptteil:  
Grundlagen  
  
Land Brandenburg1
Grundsätze der Verfassung2
Staatsvolk3
Landesfarben und -wappen4
  
2. Hauptteil:  
Grundrechte und Staatsziele  
  
1. Abschnitt:  
Geltung und Rechtsschutz  
  
Geltung5
Rechtsschutz6
  
2. Abschnitt:  
Freiheit, Gleichheit und Würde  
  
Schutz der Menschenwürde7
Schutz des friedlichen Zusammenlebens7a
Recht auf Leben8
Freiheit der Person9
Freie Entfaltung der Persönlichkeit10
Datenschutz11
Gleichheit12
Gewissens-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit13
Sonn- und Feiertage14
Unverletzlichkeit der Wohnung15
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis16
Freizügigkeit17
Asylrecht, Verbot der Auslieferung und Abschiebung18
Meinungs- und Medienfreiheit19
Vereinigungsfreiheit20
  
3. Abschnitt:  
Politische Gestaltungsrechte  
  
Recht auf politische Mitgestaltung21
Wahlen und Volksabstimmungen22
Versammlungsfreiheit23
Petitionsrecht24
  
4. Abschnitt:  
Rechte des sorbischen/wendischen Volkes und seiner Angehörigen  
  
Rechte des sorbischen/wendischen Volkes und seiner Angehörigen25
  
5. Abschnitt:  
Ehe, Familie, Lebensgemeinschaften und Kinder  
  
Ehe, Familie und Lebensgemeinschaften26
Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen27
  
6. Abschnitt:  
Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport  
  
Grundsätze der Erziehung und Bildung28
Recht auf Bildung29
Schulwesen30
Wissenschaftsfreiheit31
Hochschulen32
Weiterbildung33
Kunst und Kultur34
Sport35
  
7. Abschnitt:  
Kirchen und Religionsgemeinschaften  
  
Rechtsstellung36
Eigentum und Staatsleistungen37
Seelsorge38
  
8. Abschnitt:  
Natur und Umwelt  
  
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen39
Grund und Boden40
  
9. Abschnitt:  
Eigentum, Wirtschaft, Arbeit und soziale Sicherung  
  
Eigentum und Erbrecht41
Wirtschaft42
Land- und Forstwirtschaft43
Strukturförderung44
Soziale Sicherheit45
Nothilfe46
Wohnung47
Arbeit48
Berufsfreiheit49
Mitbestimmung50
Koalitionsfreiheit und Streikrecht51
  
10. Abschnitt:  
Gerichtsverfahren und Strafvollzug  
  
Grundrechte vor Gericht52
Grundrechte im Strafverfahren53
Strafvollzug54
  
3. Hauptteil:  
Die Staatsorganisation  
  
1. Abschnitt:  
Der Landtag  
  
Der Landtag55
Freies Mandat der Abgeordneten56
Indemnität57
Immunität58
Zeugnisverweigerungsrecht59
Entschädigung60
Abgeordnetenanklage61
Wahlperiode, Neuwahl62
Wahlprüfung63
Sitzungen64
Beschlussfassung65
Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht66
Fraktionen67
Geschäftsordnung68
Präsidium69
Ausschüsse70
Petitionsausschuss71
Untersuchungsausschüsse72
Enquete-Kommissionen73
Landesbeauftragte74
  
2. Abschnitt:  
Die Gesetzgebung  
  
Gesetzesinitiative75
Volksinitiative76
Volksbegehren77
Volksentscheid78
Verfassungsänderungen79
Rechtsverordnungen80
Verkündung, Inkrafttreten81
  
3. Abschnitt:  
Die Landesregierung  
  
Zusammensetzung82
Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten83
Ernennung und Entlassung der Ministerinnen und Minister84
Beendigung der Amtszeit85
Konstruktives Misstrauensvotum86
Vertrauensfrage87
Eid88
Willensbildung89
Vorsitz, Beschlussfassung, Geschäftsführung90
Vertretungsbefugnis, Verträge91
Begnadigungsrecht92
Beamtinnen und Beamten93
Unterrichtungspflicht der Landesregierung94
Unvereinbarkeit95
  
4. Abschnitt:  
Die Verwaltung  
  
Verwaltungsorganisation96
Kommunale Selbstverwaltung97
Gebietsänderungen98
Gemeindesteuern99
Kommunale Verfassungsbeschwerde100
  
5. Abschnitt:  
Das Finanzwesen  
  
Haushaltsplan101
Übergangsermächtigung102
Kreditaufnahme103
Ausgabendeckung104
Haushaltsüberschreitungen105
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung106
Landesrechnungshof107
  
6. Abschnitt:  
Die Rechtspflege  
  
Rechtsprechung108
Berufung der Richterinnen und Richter109
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter110
Richteranklage111
Verfassungsgericht112
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes113
  
7. Abschnitt:  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
(weggefallen)114
Verfassungsgebende Versammlung115
Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin116
Inkrafttreten der Verfassung117


/Gesetze des Bundes und der Länder/Brandenburg/Verf,BB - Verfassung/
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt (kein Dokument)