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Dokumente 1 - 10 von 28
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§ 90 BVerfGG, Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung
Normgeber: Bund, Gilt ab: 11.08.1993
III. Teil – Einzelne Verfahrensarten → Fünfzehnter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a Titel: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz ...
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BWahlGV - BundeswahlgeräteV
Normgeber: Bund, Gilt ab: 03.03.2009
Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV) Normgeber ...
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§ 1 BWahlGV, Zulassungspflicht
Normgeber: Bund, Gilt ab: 24.04.1999
Erster Abschnitt – Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der ...
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§ 2 BWahlGV, Erteilung der Bauartzulassung
Normgeber: Bund, Gilt ab: 24.04.1999
Erster Abschnitt – Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der ...
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§ 3 BWahlGV, Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung
Normgeber: Bund, Gilt ab: 24.04.1999
Erster Abschnitt – Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der ...
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§ 4 BWahlGV, Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
Normgeber: Bund, Gilt ab: 24.04.1999
Erster Abschnitt – Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der ...
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§ 5 BWahlGV, Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
Normgeber: Bund, Gilt ab: 24.04.1999
Zweiter Abschnitt – Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen ...
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§ 6 BWahlGV, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden
Normgeber: Bund, Gilt ab: 24.04.1999
Zweiter Abschnitt – Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen ...
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§ 7 BWahlGV, Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher
Normgeber: Bund, Gilt ab: 24.04.1999
Zweiter Abschnitt – Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen ...
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§ 8 BWahlGV, Ausstattung des Wahlvorstandes
Normgeber: Bund, Gilt ab: 24.04.1999
Zweiter Abschnitt – Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen ...