Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die Verordnung wird erlassen

1. a)
   hinsichtlich der §§ 1. 2 und 4 von der Landesregierung auf Grund des § 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ArbZG und
2. b)
   hinsichtlich der §§ 3 und 4 vom Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Grund des § 5 Abs. 6 des Landesorganisationsgesetzes.