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Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: PolG NRW
Gliederungs-Nr.: 205
Normtyp: Gesetz

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003 (GV. NRW. S. 441)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2023 (GV. NRW. S. 1394)

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Erster Abschnitt  
Aufgaben und allgemeine Vorschriften  
  
Aufgaben der Polizei1
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit2
Ermessen, Wahl der Mittel3
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen4
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen5
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen6
Einschränkung von Grundrechten7
  
Zweiter Abschnitt  
Befugnisse der Polizei  
  
Erster Unterabschnitt  
Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung  
  
Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung8
  
Zweiter Unterabschnitt  
Datenverarbeitung  
  
Erster Titel  
Datenerhebung  
  
I.  
Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung, Vorladung  
  
Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht9
Vorladung10
  
II.  
Datenerhebung in bestimmten Fällen  
  
Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen11
Identitätsfeststellung12
Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung)12a
Prüfung von Berechtigungsscheinen13
Erkennungsdienstliche Maßnahmen14
Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung14a
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen15
Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel15a
Datenerhebung zur Eigensicherung15b
Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte15c
  
III.  
Besondere Mittel der Datenerhebung  
  
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln16
Datenerhebung durch Observation16a
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel17
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen18
Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist19
Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler20
Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten20a
Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten20b
Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation20c
Polizeiliche Beobachtung21
  
Zweiter Titel  
Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten  
  
Datenspeicherung, Prüfungstermine22
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten22a
Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen22b
Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung23
Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken24
Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken24a
Datenabgleich25
  
Dritter Titel  
Datenübermittlung  
  
I.  
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung  
  
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Ubermittlungsverbote und Verweigerungsgründe26
  
II.  
Datenübermittlung durch die Polizei  
  
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich27
Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten28
Datenübermittlung im internationalen Bereich29
  
III.  
Datenübermittlung an die Polizei  
  
Datenübermittlung an die Polizei30
  
IV.  
Rasterfahndung  
  
Rasterfahndung31
  
Vierter Titel  
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten  
  
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten32
  
Fünfter Titel  
Sicherung des Datenschutzes  
  
Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen33
Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten33a
Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen33b
Datenschutzkontrolle33c
  
Dritter Unterabschnitt  
Aufenthaltsrelevante Maßnahmen  
  
Platzverweisung34
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt34a
Aufenthaltsvorgabe34b
Elektronische Aufenthaltsüberwachung34c
Strafvorschrift34d
  
Vierter Unterabschnitt  
Gewahrsam  
  
Gewahrsam35
Richterliche Entscheidung36
Behandlung festgehaltener Personen37
Fixierung festgehaltener Personen37a
Dauer der Freiheitsentziehung38
  
Fünfter Unterabschnitt  
Durchsuchung  
  
Erster Titel  
Durchsuchung von Personen  
  
Durchsuchung von Personen39
  
Zweiter Titel  
Durchsuchung von Sachen  
  
Durchsuchung von Sachen40
  
Dritter Titel  
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen  
  
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen41
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen42
  
Sechster Unterabschnitt  
Sicherstellung und Verwahrung  
  
Sicherstellung43
Verwahrung44
Verwertung, Vernichtung45
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten46
  
Dritter Abschnitt  
Vollzugshilfe  
  
Vollzugshilfe47
Verfahren48
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung49
  
Vierter Abschnitt  
Zwang  
  
Erster Unterabschnitt  
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen  
  
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges50
Zwangsmittel51
Ersatzvornahme52
Zwangsgeld53
Ersatzzwangshaft54
Unmittelbarer Zwang55
Androhung der Zwangsmittel56
  
Zweiter Unterabschnitt  
Anwendung unmittelbaren Zwanges  
  
Rechtliche Grundlagen57
Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen58
Handeln auf Anordnung59
Hilfeleistung für Verletzte60
Androhung unmittelbaren Zwanges61
Fesselung von Personen62
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch63
Schusswaffengebrauch gegen Personen64
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge65
Besondere Waffen, Sprengmittel66
  
Fünfter Abschnitt  
Entschädigungsansprüche, Berichtspflichten gegenüber dem Landtag  
  
Entschädigungsansprüche67
Berichtspflichten gegenüber dem Landtag68
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.


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