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/Gesetze des Bundes und der Länder/Brandenburg/HG 2022,BB - Haushaltsgesetz 2022/
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§ 16 HG 2022
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)
Landesrecht Brandenburg
§ 16 HG 2022 – Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente an Beamtinnen und Beamte
(1) Für die Vergabe von Leistungsstufen ist die Brandenburgische Leistungsstufenverordnung sowie für die Vergabe von Leistungsprämien und Leistungszulagen die Brandenburgische Leistungsprämien- und -zulagenverordnung anzuwenden.
(2) Die für die Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente anfallenden Ausgaben sind aus Einsparungen bei anderen Titeln der Hauptgruppe 4 im jeweiligen Einzelplan (ausgenommen Gruppen 432 und 453) oder durch Entnahmen aus der Rücklage Personalbudget zu decken.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Brandenburg/HG 2022,BB - Haushaltsgesetz 2022/
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http://lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=9971422,17
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