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Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)

Landesrecht Baden-Württemberg

Titel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)

Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: UAG

Gliederungs-Nr.: 1101

Normtyp: Gesetz

Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags
(Untersuchungsausschussgesetz - UAG)

Vom 3. März 1976 (GBl. S. 194)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Oktober 2016 (GBl. S. 561)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Aufgabe und Zulässigkeit	1
Antragsrecht und Einsetzung	2
Gegenstand	3
Zusammensetzung	4
Ausscheiden von Ausschussmitgliedern	5
Vorsitz	6
Einberufung der Sitzungen	6a
Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung	7
Öffentlichkeit der Sitzungen	8
Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen	9
Teilnahme von Mitgliedern der Regierung	10
Ordnungsgewalt	11
Niederschriften	12
Ermittlungsbeauftragte	12a
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme	13
Richterliche Durchsicht	13a
Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung	14
Zutrittsrecht	15
Zwangsmittel bei der Beweiserhebung	16
Zeugnisverweigerung	17
Vereidigung	18
Rechtsstellung des Betroffenen	19
Ersuchen um Rechtshilfe	20
Verlesen von Protokollen und Schriftstücken	21
Aussetzung und Einstellung des Verfahrens	22
Bericht	23
Geheim- und Datenschutz	23a
Kosten und Auslagen	24
In-Kraft-Treten	25

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