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Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Titel: Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: PsychKG

Gliederungs-Nr.: 2128

Normtyp: Gesetz

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Vom 17. Dezember 1999 (GV. NRW. S. 662)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 499)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt I
Allgemeines

Anwendungsbereich	1
Grundsatz	2

Abschnitt II
Allgemeine Bestimmungen über die Hilfen für psychisch Kranke

Ziel und Art der Hilfen	3
Anspruch auf Hilfen	4
Träger der Hilfen	5
Zusammenarbeit	6

Abschnitt III
Vorsorgende Hilfe für psychisch Kranke

Ziel der vorsorgenden Hilfe	7
Durchführung der Hilfe	8
Maßnahmen der unteren Gesundheitsbehörden	9

Abschnitt IV
Unterbringung

Unterbringung	10
Aufgabenübertragung, Aufsicht	10a
Voraussetzungen der Unterbringung	11
Sachliche Zuständigkeit	12
Anwendung der Vorschriften über die freiwillige Gerichtsbarkeit	13
Sofortige Unterbringung	14
Beendigung der Unterbringung	15
Rechtsstellung der Betroffenen	16
Aufnahme, Eingangsuntersuchung und Erforderlichkeit der weiteren Unterbringung	17
Behandlung	18
Persönlicher Besitz	19
Besondere Sicherungsmaßnahmen	20
Schriftverkehr	21
Besuche, Telefongespräche, Telekommunikation	22
Besuchskommissionen	23
Beschwerdestellen	24
Beurlaubungen	25
Freiwilliger Krankenhausaufenthalt	26

Abschnitt V
Nachsorgende Hilfe für psychisch Kranke

Ziel der nachsorgenden Hilfe	27
Durchführung	28
Mitwirkung bei der Aussetzung	29

Abschnitt VI
Zuständigkeit und Kosten

Aufsichtsbehörden	30
Landesfachbeirat Psychiatrie	31
Meldepflichten, Berichterstattung, Landespsychiatrieplan	32
Kosten der Hilfen für psychisch Kranke	33
Kosten der Unterbringung	34
Kosten der Behandlung	35
Einschränkung von Grundrechten	36
Änderungsvorschrift	37
Inkrafttreten	38
Berichtspflicht	39

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