⁽¹⁾

(1) Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium ist zuständige Behörde für

1. 1.
   die Anhörung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 KHG NRW,
2. 2.
   die Genehmigung des Abschlusses und der Ablehnung von Versorgungsverträgen nach § 109 Abs. 3 Satz 2 sowie die Genehmigung nach § 110 Abs. 2 Satz 2 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung SGB V - - vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) in der jeweils geltenden Fassung,
3. 3.
   die Bestellung des Vorsitzes und der Stellvertretung nach § 18a Abs. 2 Satz 4 zweiter Halbsatz KHG,
4. 4.
   die Rechtsaufsicht über die Schiedsstellen nach § 18a Abs. 5 KHG,
5. 5.
   das Auskunftsverlangen nach § 28 Abs. 1 KHG,
6. 6.
   die Bestellung und Berufung der Mitglieder des Landespflegesatzausschusses sowie die Geschäftsführung dieses Ausschusses nach § 25 Abs. 1 und 2 BPflV und
7. 7.
   die Genehmigung der landesweiten Punktwerte nach §§ 16 und 20 BPflV.

(2) Dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium wird die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung gemäß § 18a Abs. 4 KHG übertragen.