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Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: EEG NRW
Gliederungs-Nr.: 214
Normtyp: Gesetz

Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NRW)

Vom 20. Juni 1989 (GV. NRW. S. 366, 570)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW. S. 230)

Inhaltsverzeichnis §§
  
Teil I  
Allgemeine Vorschriften  
  
Anwendungsbereich1
Enteignungszweck2
Gegenstand der Enteignung3
  
Teil II  
Zulässigkeit der Enteignung  
  
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung4
Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land5
Ersatz für entzogene Rechte6
Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung7
  
Teil III  
Entschädigung  
  
Entschädigungsgrundsätze8
Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter9
Entschädigung für den Rechtsverlust10
Entschädigung für andere Vermögensnachteile11
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten12
Härteausgleich13
Schuldübergang14
Entschädigung in Geld15
Entschädigung in Land16
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte17
  
Teil IV  
Verfahren  
  
Abschnitt 1  
Enteignungsverfahren  
  
Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren18
Enteignungsantrag19
Unvollständige Anträge20
Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen21
Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand22
Planfeststellungsverfahren23
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung24
Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Enteignungsvermerk25
Verfügungs- und Veränderungssperre26
Einigung27
Teileinigung28
Entscheidung der Enteignungsbehörde29
Enteignungsbeschluss30
Lauf der Verwendungsfrist31
Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte32
Ausführung des Enteignungsbeschlusses33
Hinterlegung34
Verteilungsverfahren35
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses36
  
Abschnitt 2  
Vorzeitige Besitzeinweisung, Vorarbeiten  
  
Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung37
Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht38
Vorarbeiten auf Grundstücken39
  
Abschnitt 3  
Übernahme- und Entschädigungsverfahren  
  
Übernahmeverfahren40
Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung41
  
Abschnitt 4  
Rückenteignung  
  
Voraussetzung und Verfahren42
Entschädigung für die Rückenteignung43
  
Abschnitt 5  
Kosten und Vollstreckung  
  
Kosten44
Vollstreckbarer Titel45
  
Teil V  
Sondervorschriften für das Rheinische Braunkohlengebiet  
  
Zulässigkeit der Enteignung von Umsiedlungsflächen46
Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck47
Bedarfsermittlung48
Durchgangserwerb49
  
Teil VI  
Rechtsweg  
  
Antrag auf gerichtliche Entscheidung50
  
Teil VII  
Übergangs- und Schlußvorschriften  
  
Anpassung von Gesetzen51
Überleitung anhängiger Verfahren52
In-Kraft-Treten53

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/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/EEG NRW,NW - Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz/
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