Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland   

Bundesrecht

Titel:  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 
Normgeber:  Bund
Redaktionelle Abkürzung:  GG
Gliederungs-Nr.:  100-1
Normtyp:  Gesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland *    

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung (1)   

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2478)

Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, dass das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.

Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Abs. 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:

Präambel 

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Redaktionelle Inhaltsübersicht 	Artikel 	
 	 	
I. 	 	
Die Grundrechte 	 	
 	 	
Menschenwürde/-rechte. Wirkung der Grundrechte	1 	
Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung/Leben/körperliche Unversehrtheit/Freiheit der Person	2 	
Gleichheit/Gleichberechtigung	3 	
Bekenntnisfreiheit	4 	
Meinungsfreiheit	5 	
Schutz der Ehe/Familie	6 	
Schutz des Schulwesens	7 	
Versammlungsrecht	8 	
Vereinigungsrecht	9 	
Brief-/Post-/Fernmeldegeheimnis	10 	
Freizügigkeit	11 	
Berufsfreiheit	12 	
Dienstverpflichtung	12a 	
Unverletzlichkeit der Wohnung	13 	
Schutz des Eigentums/Erbrechts	14 	
Überführung in Gemeineigentum/-wirtschaft	15 	
Schutz der Staatsangehörigkeit. Auslieferungsverbot	16 	
Asylrecht	16a 	
Petitionsrecht	17 	
Einschränkung von Grundrechten bei Wehr-/Zivildienst/Zivilbevölkerungsschutz	17a 	
Verwirkung von Grundrechten	18 	
Einschränkung/Verletzung von Grundrechten durch öffentliche Gewalt	19 	
 	 	
II. 	 	
Der Bund und die Länder 	 	
 	 	
Verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik	20 	
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen	20a 	
Parteien	21 	
Bundeshauptstadt; Bundesflagge	22 	
Europäische Union	23 	
Übertragung/Beschränkung von Hoheitsrechten	24 	
Völkerrecht	25 	
Störung des Völkerfriedens. Kontrolle von Kriegswaffen	26 	
Handelsflotte	27 	
Verfassungsmäßige Ordnung der Länder	28 	
Neugliederung des Bundesgebietes	29 	
Landeseigene Verwaltung	30 	
Rang von Bundes-/Landesrecht	31 	
Beziehungen zu auswärtigen Staaten	32 	
Gewährleistungspflichten der Länder/des öffentlichen Dienstes	33 	
Amtspflichtverletzung	34 	
Rechts-/Amtshilfe der Behörden untereinander	35 	
Länderproporz für Bundesbehörden/Wehrgesetze	36 	
Anhalten eines Landes zur Erfüllung ihm obliegender Bundespflicht	37 	
 	 	
III. 	 	
Der Bundestag 	 	
 	 	
Wahl der Abgeordneten	38 	
Wahlperiode/Neuwahl/Sitzungen	39 	
Bundestagspräsident/-präsidium	40 	
Wahlprüfung	41 	
Öffentlichkeit der Sitzungen. Beschlussfassung. Bundestags-/Ausschuss-Berichte	42 	
Anwesenheit/Zutritt/Anhörung von Mitgliedern der Bundesregierung/des Bundesrats im Bundestag/in Bundestagsausschüssen	43 	
Untersuchungsausschuss	44 	
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union	45 	
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten/Verteidigung	45a 	
Wehrbeauftragter	45b 	
Petitionsausschuss	45c 	
Parlamentarisches Kontrollgremium	45d 	
Indemnität/Immunität des Abgeordneten	46 	
Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten	47 	
Schutz der arbeitsrechtlichen Stellung des Kandidaten/Abgeordneten	48 	
(weggefallen)	49 	
 	 	
IV. 	 	
Der Bundesrat 	 	
 	 	
Mitwirkung bei Gesetzgebung/Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union	50 	
Mitglieder/Stimmabgabe	51 	
Bundesratspräsident/Beschlussfassung. Öffentlichkeit der Sitzungen. Bundesratsausschüsse	52 	
Rechte/Pflichten der (Mitglieder der) Bundesregierung	53 	
 	 	
IVa. 	 	
Gemeinsamer Ausschuss  	53a 	
 	 	
V. 	 	
Der Bundespräsident 	 	
 	 	
Wahl	54 	
Inkompatibilität	55 	
Amtseid	56 	
Wahrnehmung der Befugnisse durch Bundesratspräsident	57 	
Gegenzeichnung von Anordnungen/Verfügungen	58 	
Völkerrechtliche Aufgaben	59 	
(aufgehoben)	59a 	
Staatsrechtliche Aufgaben der vollziehenden Gewalt	60 	
Vorsätzliche Verletzung des Grundgesetzes/eines Bundesgesetzes	61 	
 	 	
VI. 	 	
Die Bundesregierung 	 	
 	 	
Zusammensetzung	62 	
Wahl des Bundeskanzlers	63 	
Ernennung/Entlassung von Bundesministern. Amtseid	64 	
Richtlinien-/Geschäftsleitungskompetenz des Bundeskanzlers	65 	
Befehls-/Kommandogewalt über Streitkräfte	65a 	
Inkompatibilität	66 	
Misstrauensvotum des Bundestags	67 	
Vertrauensfrage des Bundeskanzlers	68 	
Stellvertreter des Bundeskanzlers. Beendigung des Amts	69 	
 	 	
VII. 	 	
Die Gesetzgebung des Bundes 	 	
 	 	
Ländergesetze	70 	
Ländergesetze bei ausschließlicher Gesetzgebung des Bundes	71 	
Ländergesetze bei konkurrierender Gesetzgebung	72 	
Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes	73 	
Konkurrierende Gesetzgebung	74 	
(weggefallen)	74a 	
(weggefallen)	75 	
Gesetzesvorlagen	76 	
Gesetzesbeschluss/Vermittlungsausschuss. Einspruch des Bundesrats	77 	
Zustandekommen eines vom Bundestag beschlossenen Gesetzes	78 	
Grundgesetzänderung	79 	
Erlass einer Rechtsverordnung	80 	
Anwendung von Rechtsvorschriften im Spannungsfall	80a 	
Gesetzgebungsnotstand	81 	
Verkündung/Inkrafttreten von Gesetzen/Rechtsverordnungen des Bundes	82 	
 	 	
VIII. 	 	
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung 	 	
 	 	
Landeseigene Verwaltung	83 	
Regelungen/Verwaltungsvorschriften/Bundesaufsicht/Einzelweisungen bei landeseigener Verwaltung	84 	
Regelungen/Verwaltungsvorschriften/Bundesaufsicht bei Auftragsverwaltung der Länder	85 	
Verwaltungsvorschriften/Regelungen bei bundeseigener Verwaltung/bundesunmittelbarer Selbstverwaltung	86 	
Bundeseigene Verwaltung. Bundesunmittelbare Selbstverwaltung	87 	
Streitkräfte	87a 	
Bundeswehrverwaltung	87b 	
Ermächtigung zur Auftragsverwaltung der Länder im Fall des Artikels 73 Absatz 1 Nummer 14	87c 	
Luftverkehrsverwaltung	87d 	
Eisenbahnverkehrsverwaltung	87e 	
Postwesen und Telekommunikation	87f 	
Bundesbank	88 	
Wasserstraßen	89 	
Bundesautobahnen/-straßen	90 	
Einsatz von Polizeikräften anderer Länder/Kräften des Bundesgrenzschutzes	91 	
 	 	
VIIIa. 	 	
Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit 	 	
 	 	
Mitwirkung des Bundes. Beteiligung an Kosten	91a 	
Zusammenwirken bei Förderung von Wissenschaft und Forschung und zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens	91b 	
Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Informationstechnik	91c 	
Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungen von Bund und Ländern	91d 	
Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende	91e 	
 	 	
IX. 	 	
Die Rechtsprechung 	 	
 	 	
Ausübung	92 	
Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts	93 	
Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts	94 	
Oberste Gerichtshöfe. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe	95 	
Errichtung von Bundesgerichten	96 	
Rechtsstellung der Richter	97 	
Regelung der Rechtsstellung der Richter	98 	
Landesrechtliche Zuweisung von Entscheidungen an das Bundesverfassungsgericht/oberste Bundesgericht	99 	
Gerichtliche Einholung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung	100 	
Verbot von Ausnahmegerichten. Recht auf gesetzlichen Richter	101 	
Abschaffung der Todesstrafe	102 	
Grundsätze	103 	
Beschränkung der Freiheit der Person	104 	
 	 	
X. 	 	
Das Finanzwesen 	 	
 	 	
Träger der Bundes-/Länderausgaben	104a 	
Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden	104b 	
Finanzhilfen für die kommunale Bildungsinfrastruktur	104c 	
Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen	104d 	
Gesetzgebungskompetenz	105 	
Anteile von Bund und Ländern am Finanzmonopolertrag/Steueraufkommen	106 	
Anteil für öffentlichen Personennahverkehr	106a 	
Kompensationzahlung des Bundes an die Länder für die Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer	106b 	
Örtliches Aufkommen der Steuern. Finanzausgleich. Ergänzungszuweisungen	107 	
Verwaltung	108 	
Grundsätze der Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern	109 	
Einrichtung eines Stabilitätsrates; Verfahren zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen in den Gebietskörperschaften	109a 	
Haushaltsplan	110 	
Ausgaben vor Feststellung des Haushaltsplans	111 	
Über-/außerplanmäßige Ausgaben	112 	
Ausgabenerhöhung; Einnahmeminderungen	113 	
Rechnungslegung. Rechnungsprüfung des Bundesrechnungshofes	114 	
Aufnahme von Krediten	115 	
 	 	
Xa. 	 	
Verteidigungsfall 	 	
 	 	
Feststellung	115a 	
Befehls-/Kommandogewalt des Bundeskanzlers	115b. 	
Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des Bundes	115c 	
Gesetzgebungsverfahren	115d 	
Stellung/Rechte des Gemeinsamen Ausschusses	115e 	
Besondere Maßnahmen der Bundesregierung	115f 	
Stellung des Bundesverfassungsgerichts	115g 	
Ablaufende Wahlperioden/Amtszeiten	115h 	
Besondere Maßnahmen der Landesregierungen	115i 	
Rang/Geltungsdauer von Gesetzen	115k 	
Aufhebung von Gesetzen/besonderen Maßnahmen. Beendigung des Verteidigungsfalls. Friedensschluss	115l 	
 	 	
XI. 	 	
Übergangs- und Schlussbestimmungen 	 	
 	 	
Deutscher	116 	
(Übergangsregelung)	117 	
Neugliederung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern	118 	
Neugliederung in dem die Länder Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiet	118a 	
Verordnungsermächtigung in Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen	119 	
Träger von Kriegsfolge-/Soziallasten	120 	
Durchführung des Lastenausgleichs	120a 	
Mehrheit der Mitglieder des Bundestags/der Bundesversammlung	121 	
Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis	122 	
Fortgeltendes Recht	123 	
Fortgeltendes Recht als Gegenstand ausschließlicher Gesetzgebung des Bundes	124 	
Fortgeltendes Recht als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung	125 	
Fortgeltendes Recht nach Änderung der Gesetzgebungsbefugnis	125a 	
Fortgeltendes Recht nach Wegfall der Rahmengesetzgebung	125b 	
Übergangsweise Fortgeltung von Regelungen des Hochschulbaus, der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der sozialen Wohnraumförderung	125c 	
Entscheidung über das Fortgelten von Recht	126 	
Inkraftsetzungsbefugnis von Übergangsrecht	127 	
Fortgeltendes Einzelweisungsrecht	128 	
Übergang/Erlöschen von Ermächtigungen. Generalklausel	129 	
Überführung/Auflösung/Abwicklung von Einrichtungen	130 	
Rechtsverhältnisse früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes	131 	
Versetzung in den Ruhe-/Wartestand. Versetzung in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen	132 	
Übertragung von Rechten und Pflichten auf den Bund	133 	
Übertragung des Reichsvermögens	134 	
Abweichende Landeszugehörigkeit. Vermögensübergang	135 	
Erfüllung von Verbindlichkeiten	135a 	
Zusammentritt des Bundesrates	136 	
Beschränkung der Wählbarkeit	137 	
Änderungen an Notariatseinrichtungen	138 	
Bestimmungen zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und Militarismus	139 	
Verfassung des Deutschen Reichs	140 	
Religionsunterricht außerhalb des Schulwesens in Bremen	141 	
Fortgeltendes Landesrecht bei Gewährleistung von Grundrechten in Übereinstimmung mit Artikeln 1 bis 18	142 	
(aufgehoben)	142a 	
Beigetretener Teil Deutschlands	143 	
Umwandlung der in bundeseigener Verwaltung geführten Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen	143a 	
Umwandlung des Sondervermögens Deutsche Bundespost	143b 	
Finanzierungsmittel zur Aufgabenerfüllung der Länder	143c 	
Übergangsregelungen	143d 	
Verwaltung der Bundesfernstraßen	143e 	
Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen	143f 	
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 13. Juli 2017	143g 	
Annahme des Grundgesetzes	144 	
Inkrafttreten	145 	
Außerkrafttreten	146 	

*  
Das Grundgesetz gilt im Saarland gem. § 1 Abs. 1 G v. 23.12.1956 101-2

(1) Red. Anm.:  
Zur Gültigkeit in der ehemaligen DDR siehe Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 i. V. m. Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 890).