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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen (Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NW)

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen (Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NW)

Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: GDSG NW

Gliederungs-Nr.: 21260

Normtyp: Gesetz

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen
(Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NW)

Vom 22. Februar 1994 (GV. NW. S. 84)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Februar 2016 (GV. NRW. S. 94)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Allgemeine Grundsätze

Ziel	1
Geltungsbereich	2
Subsidiaritätsklausel	3
Einwilligung	4
Übermittlung, Zweckbindung	5
Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke	6
Datenverarbeitung im Auftrag	7
Löschung von Daten	8
Rechte des Patienten	9

Zweiter Teil

1. Abschnitt
Schutz von Patientendaten im Krankenhaus und in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

Erhebung und Speicherung	10
Übermittlung und Nutzung von Daten	11
Beauftragter für den Datenschutz	12

2. Abschnitt
Schutz von Patientendaten im Rahmen von Maßnahmen nach dem PsychKG außerhalb von Einrichtungen nach dem 1. Abschnitt

Erhebung und Speicherung	13
Übermittlung von Daten	14

Dritter Teil
Krebsregister

Einrichtung von Krebsregistern	15
Einwilligung des Patienten	16
Datenübermittlung ohne Einwilligung des Patienten	17
Speicherung der Patientendaten	18
Weiterübermittlung der Patientendaten	19
Befragung	20
Auskunft an den Patienten	21
Kosten, Durchführungsbestimmungen	22

Vierter Teil
Gesundheitsämter

Allgemeine Vorschriften	23
Amtsärztliche Untersuchungen für den öffentlichen Dienst	24
Untersuchungen von Kindern im Kindergarten und von Schülern durch das Gesundheitsamt	25

Fünfter Teil

Berichtspflicht	26

Sechster Teil
Schlussbestimmung

In-Kraft-Treten	27

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