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Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgSchulG
Gliederungs-Nr.: 5530-1
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl. I S. 78)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2024 (GVBl. I Nr. 2, Nr. 5) (1)

Inhaltsübersicht §§
  
Teil 1  
Allgemeines  
  
Abschnitt 1  
Einleitende Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
  
Abschnitt 2  
Auftrag der Schule  
  
Recht auf Bildung3
Ziele und Grundsätze der Erziehung und Bildung4
Schulen mit niedersorbischsprachigen Angeboten im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden5
  
Teil 2  
Schulgestaltung  
  
Abschnitt 1  
Stellung der Schulen  
  
Rechtsstellung der Schulen6
Selbstständigkeit der Schulen7
Schulversuche und Versuchsschulen8
Schulen mit besonderer Prägung8a
Zusammenarbeit mit anderen Stellen, öffentlichen Einrichtungen und den Kirchen9
Zusammenarbeit mit den Trägern der Schulsozialarbeit9a
  
Abschnitt 2  
Unterrichtsinhalte, Stundentafeln  
  
Rahmenlehrpläne10
Unterrichtsfächer11
Jahrgangsstufenübergreifender Unterricht11a
Lernbereiche und übergreifende Themenkomplexe12
Stundentafeln13
Zulassung von Lernmitteln14
  
Teil 3  
Schulaufbau  
  
Abschnitt 1  
Schulstruktur  
  
Innere Organisation nach Bildungsgängen15
Äußere Organisation nach Schulstufen und Schulformen16
Abschlüsse und Berechtigungen17
Ganztagsangebote18
  
Abschnitt 2  
Primarstufe  
  
Der Bildungsgang der Grundschule19
  
Abschnitt 3  
Sekundarstufe I  
  
Die Bildungsgänge der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe (Gesamtschule)20
Der Bildungsgang des Gymnasiums21
Die Bildungsgänge der Oberschule22
Nähere Ausgestaltung der Sekundarstufe I23
  
Abschnitt 4  
Sekundarstufe II  
  
Der Bildungsgang in der gymnasialen Oberstufe24
Die Bildungsgänge der Berufsschule25
Die Bildungsgänge der Berufsfachschule26
Die Bildungsgänge der Fachoberschule27
  
Abschnitt 5  
Fachschule  
  
Die Bildungsgänge der Fachschule28
  
Abschnitt 6  
Sonderpädagogische Förderung  
  
Grundsätze, gemeinsamer Unterricht29
Die Bildungsgänge der Förderschulen30
Nähere Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderung31
  
Abschnitt 7  
Zweiter Bildungsweg  
  
Die Bildungsgänge des Zweiten Bildungsweges32
Der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife33
Der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife34
(weggefallen)35
  
Teil 4  
Schulpflicht  
  
Grundsätze36
Beginn der Schulpflicht37
Dauer und Erfüllung der Vollzeitschulpflicht38
Dauer und Erfüllung der Berufsschulpflicht39
Ruhen der Schulpflicht40
Verantwortung für die Einhaltung und Durchsetzung der Schulpflicht41
Ordnungswidrigkeiten42
Schuljahr und Ferien43
  
Teil 5  
Schulverhältnis  
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis44
Unterrichtsform, Verordnungsermächtigung44a
Schulgesundheitspflege, Pflichtuntersuchungen45
Informations- und Beteiligungsrechte der Schülerinnen und Schüler und der Eltern46
Meinungsfreiheit, Werbung und Zuwendungen Dritter47
Schülerzeitungen48
Schülergruppen49
  
Abschnitt 2  
Aufnahme in die Schule  
  
Grundsätze50
Aufnahme in die Grundschule51
Gutachten der Grundschule52
Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule53
Aufnahme in ein Oberstufenzentrum oder in eine Einrichtung des Zweiten Bildungsweges54
Schulwechsel55
Nähere Ausgestaltung der Aufnahme in eine Schule und des Schulwechsels56
  
Abschnitt 3  
Leistungsbewertung, Versetzung und Abschlüsse  
  
Grundsätze der Leistungsbewertung57
Zeugnisse, Verordnungsermächtigung58
Aufrücken, Versetzen, Wiederholen, Zurücktreten, Kurseinstufung und Beendigung des Schulverhältnisses, Verordnungsermächtigung59
Prüfungen60
Anerkennung und nähere Ausgestaltung von Abschlüssen und Berechtigungen61
Beendigung des Schulverhältnisses62
  
Abschnitt 4  
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen  
  
Grundsätze63
Ordnungsmaßnahmen64
Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen64a
  
Abschnitt 5  
Datenschatz  
  
Verarbeitung personenbezogener Daten65
Automatisierte zentrale Schülerdatei und Schülerlaufbahnstatistiken65a
Wissenschaftliche Untersuchungen66
  
Teil 6  
Schulpersonal  
  
Lehrkräfte67
Sonstiges Schulpersonal68
Funktionsstellen und besondere Aufgaben69
Aufgaben der Schulleitung70
Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters71
Erweiterte Schulleitung72
Bestellung der Schulleitung73
  
Teil 7  
Mitwirkungsrechte in der Schule  
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Ziel der Mitwirkung, Allgemeines74
Grundsätze für die Arbeit der Gremien75
Geschäftsordnung76
Abstimmungen, Beschlüsse77
Wahlen78
Wahlprüfung79
Kosten, Räume80
  
Abschnitt 2  
Eltern  
  
Elternversammlung, Sprecherinnen und Sprecher der Eltern81
Elternkonferenz82
  
Abschnitt 3  
Schülerinnen und Schüler  
  
Sprecherinnen und Sprecher der Schülerinnen und Schüler83
Konferenz der Schülerinnen und Schüler84
  
Abschnitt 4  
Lehrkräfte  
  
Konferenz der Lehrkräfte85
Teilkonferenzen der Lehrkräfte86
Fachkonferenzen87
Klassenkonferenzen88
Jahrgangskonferenzen89
  
Abschnitt 5  
Schulkonferenz  
  
Zusammensetzung der Schulkonferenz90
Aufgaben der Schulkonferenz91
  
Abschnitt 6  
Oberstufenzentren  
  
Eltern92
Schülerinnen und Schüler93
Konferenzen der Lehrkräfte94
Schulkonferenz95
  
Abschnitt 7  
Ergänzende Vorschriften  
  
Abweichende Formen der Mitwirkung96
Schulversuche zur Mitwirkung97
Verordnungsermächtigung98
  
Teil 8  
Öffentliche Schulträgerschaft  
  
Abschnitt 1  
Schulträgerschaft  
  
Wirkungskreis des Schulträgers99
Schulträger100
Übertragung von Aufgaben, Schulverband101
Schulentwicklungsplanung102
  
Abschnitt 2  
Schulorganisation  
  
Geordneter Schulbetrieb103
Errichtung von Schulen104
Fortführung, Änderung und Auflösung von Schulen105
Schulbezirk106
  
Abschnitt 3  
Ergänzende Vorschriften  
  
Übertragung von Schulanlagen107
  
Teil 9  
Finanzierung der Schulen in öffentlicher Trägerschaft  
  
Abschnitt 1  
Schulkosten  
  
Kostenarten, Kostenträger108
Personalkosten, Unterrichtsbedarf109
Sachkosten110
  
Abschnitt 2  
Finanzielle Förderung  
  
Lernmittelfreiheit111
Schülerfahrtkosten112
Schulspeisung113
Schulgeld114
  
Abschnitt 3  
Ergänzende Vorschriften  
  
Mischfinanzierung115
Schulkostenbeitrag116
  
Teil 10  
Schulen in freier Trägerschaft  
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Stellung der Schulen in freier Trägerschaft117
Trägerschaft und Bezeichnung118
Schulaufsicht119
  
Abschnitt 2  
Ersatzschulen  
  
Ersatzschulen120
Genehmigung von Ersatzschulen121
Versagung, Aufhebung und Erlöschen der Genehmigung122
Einschränkung und Untersagung der Tätigkeit122a
Anerkannte Ersatzschulen123
Voraussetzungen für die Gewährung des Betriebskostenzuschusses124
Ermittlung des Betriebskostenzuschusses124a
  
Abschnitt 3  
Ergänzungsschulen  
  
Ergänzungsschulen125
Staatlich anerkannte Ergänzungsschulen126
  
Abschnitt 4  
Ergänzende Vorschriften  
  
Freie Einrichtungen und Privatunterricht127
Verfahren über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg127a
Ordnungswidrigkeiten128
  
Teil 11  
Schulaufsicht  
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Grundsätze der Schulaufsicht129
Umfang der Schulaufsicht130
  
Abschnitt 2  
Staatliche Schulbehörden  
  
Schulbehörden131
Personal der staatlichen Schulämter132
Schulpsychologische Beratung133
  
Abschnitt 3  
Einrichtung des Landes zur Weiterentwicklung der Schule  
  
Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg134
Medienpädagogisches Zentrum135
  
Teil 12  
Mitwirkungsrechte auf Kreis- und Landesebene  
  
Kreisräte136
Kreisschulbeirat137
Landesräte138
Landesschulbeirat139
  
Teil 13  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Abschnitt 1  
Übergangsvorschriften  
  
(weggefallen)140
(weggefallen)141
Fortbestehende Schulträgerschaften142
Fortführung von Schulen143
Bestehende Schulen in freier Trägerschaft144
  
Abschnitt 2  
Schlussvorschriften  
  
Einschränkung von Grundrechten145
Durchführung des Gesetzes146
Maßgebende Schülerzahl, Einwohnerzahl147
(weggefallen)148
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)149
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2024 (GVBl. I Nr. 2) wird durch Artikel 1 Nummer 11 und 19 Buchstabe a und b das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes sowie auf Datenschutz gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg eingeschränkt. Durch Artikel 1 Nummer 17 wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Dienst- und Arbeitsverhältnissen nach Artikel 19 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg eingeschränkt. Durch Artikel 1 Nummer 33 wird das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg eingeschränkt.


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