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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: AbgG LSA
Gliederungs-Nr.: 1101.1
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt
(Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 2002 (GVBl. LSA S. 270)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. LSA S. 208)

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag  
  
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1
  
Abschnitt 2  
Mitgliedschaft im Landtag und Beruf  
  
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Mitglieder anderer Vertretungen5
  
Abschnitt 3  
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung  
  
Titel 1  
Entschädigung  
  
Entschädigung6
  
Titel 2  
Aufwandsentschädigung  
  
Amtsausstattung7
Kostenpauschale8
Anspruch auf Reisekostenvergütung9
Höhe der Reisekostenvergütung10
Übernachtungsgeld11
Freifahrtberechtigung und Kostenerstattung für die Teilnahme an Sitzungen12
Abgeordnete mit Behinderungen13
(weggefallen)14
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung15
  
Titel 3  
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag  
  
Übergangsgeld16
Anspruch auf Altersentschädigung17
Höhe der Altersentschädigung18
(weggefallen)19
Gesundheitsschäden20
Versorgungsabfindung21
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene22
Hinterbliebenenversorgung23
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften24
  
Titel 4  
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen  
  
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen25
Unterstützungen26
  
Titel 5  
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge  
  
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge27
  
Titel 6  
Gemeinsame Vorschriften  
  
(weggefallen)28
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften29
Verzicht, Übertragbarkeit, Pfändung30
(weggefallen)31
Begriffsbestimmungen32
  
Abschnitt 4  
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag  
  
Titel 1  
Wahlvorbereitungsurlaub  
  
(weggefallen)33
  
Titel 2  
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt  
  
Unvereinbare Ämter34
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis35
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats36
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst37
(weggefallen)38
(weggefallen)39
Wahlbeamte auf Zeit40
Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes41
  
Titel 3  
(weggefallen)42 bis 44
  
Abschnitt 5  
Unabhängigkeit der Abgeordneten  
  
Ausübung des Mandats45
Verhaltensregeln46
  
Abschnitt 5a  
Wahrung des Ansehens des Landes Sachsen-Anhalt, des Landtages und seiner Mitglieder  
  
Überprüfung der Abgeordneten des Landtages46a
  
Abschnitt 6  
Datenschutz, Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Datenschutz46b
Übergangsvorschriften47
Übergangsvorschrift zur Altersentschädigung47a
Übergangsvorschrift zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt47b
Übergangsvorschrift zu Artikel 3 des Gesetzes zur Parlamentsreform 202047c
Sprachliche Gleichstellung48

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