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Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Gebührengesetz NRW - GebG NRW)

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Titel: Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Gebührengesetz NRW - GebG NRW)

Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: GebG NRW

Gliederungs-Nr.: 2011

Normtyp: Gesetz

Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Gebührengesetz NRW - GebG NRW)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2023 (GV. NRW. S. 230)

Gliederung ⁽¹⁾	§§

1. Abschnitt
Anwendungsbereich

Gegenstand des Gesetzes, Umsatzsteuer	1

2. Abschnitt
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsgebührenordnungen

Gebührenordnungen	2
Bemessung der Gebührensätze	3
Gebührenbemessungsarten	4
Pauschgebühren	5
Ermäßigung und Befreiung	6

3. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften zu den Verwaltungsgebühren

Sachliche Gebührenfreiheit	7
Persönliche Gebührenfreiheit	8
Gebührenbemessung	9
Auslagen	10
Entstehung der Kostenschuld	11
Kostengläubiger	12
Kostenschuldner	13
Kostenentscheidung	14
Gebühren in besonderen Fällen	15
Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung	16
Fälligkeit	17
Säumniszuschlag und Entrichtung	18
Stundung, Niederschlagung und Erlass	19
Verjährung	20
Erstattung	21
Rechtsbehelf	22
(weggefallen)	23

4. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften zu den Benutzungsgebühren

Gebührenordnung	24
Gebührenbemessung	25
Entstehung und Fälligkeit der Gebühr	26
Kostengläubiger	27
Kostenschuldner	28

5. Abschnitt
Schlussvorschriften

Verwaltungsvorschriften	29
Gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften	30
Gegenstandslos; Änderungsvorschriften	31
Inkrafttreten	32

(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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