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§ 1 KGSG, Anwendungsbereich

Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG)

Bundesrecht

Titel: Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: KGSG

Gliederungs-Nr.: 224-26

Normtyp: Gesetz

Gesetz zum Schutz von Kulturgut
(Kulturgutschutzgesetz - KGSG) ^*

Vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626)

Inhaltsübersicht	§§

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich	1
Begriffsbestimmungen	2
Zuständige Behörden	3
Internetportal zum Kulturgutschutz	4

Kapitel 2
Schutz von Kulturgut vor Abwanderung

Abschnitt 1
Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes

Grundsatz	5
Nationales Kulturgut	6
Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes	7
Nachträgliche Eintragung	8
Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften	9
Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet	10
Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut	11
Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage	12
Löschung der Eintragung	13

Abschnitt 2
Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung

Eintragungsverfahren	14
Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens	15
Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes	16
Öffentliche Bekanntmachung	17

Abschnitt 3
Beschädigungsverbot und Mitteilungspflicht

Beschädigungsverbot	18
Mitteilungspflichten	19

Kapitel 3
Kulturgutverkehr

Abschnitt 1
Grundsatz

Kulturgutverkehrsfreiheit	20

Abschnitt 2
Ausfuhr

Ausfuhrverbot	21
Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut	22
Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut	23
Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung	24
Allgemeine offene Genehmigung	25
Spezifische offene Genehmigung	26
Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut	27

Abschnitt 3
Einfuhr

Einfuhrverbot	28
Ausnahmen vom Einfuhrverbot	29
Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr	30

Abschnitt 4
Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr

Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut	31
Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut	32
Sicherstellung von Kulturgut	33
Verwahrung sichergestellten Kulturgutes	34
Aufhebung der Sicherstellung	35
Herausgabe sichergestellten Kulturgutes	36
Einziehung sichergestellten Kulturgutes	37
Folgen der Einziehung; Entschädigung	38
Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe	39

Kapitel 4
Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut

Verbot des Inverkehrbringens	40
Allgemeine Sorgfaltspflichten	41
Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen	42
Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen	43
Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen	44
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten	45
Auskunftspflicht	46
Rechtsfolge bei Verstößen	47
Einsichtsrechte des Käufers	48

Kapitel 5
Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes

Abschnitt 1
Rückgabeanspruch

Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche	49
Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates	50
Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union	51
Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates	52
Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention	53
Anzuwendendes Zivilrecht	54
Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs	55
Beginn der Verjährung	56
Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen	57

Abschnitt 2
Rückgabeverfahren

Grundsatz der Rückgabe	58
Rückgabeersuchen	59
Kollidierende Rückgabeersuchen	60
Aufgaben der Länder	61
Aufgaben der obersten Bundesbehörden	62
Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe	63
Kosten der behördlichen Sicherstellung	64
Kosten der Rückgabe und Erhaltungsmaßnahmen	65

Abschnitt 3
Entschädigung und Erstattungsanspruch

Entschädigung bei Rückgabe	66
Höhe der Entschädigung	67
Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates	68

Kapitel 6
Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes

Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten	69
Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten	70
Kosten	71
Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut	72

Kapitel 7
Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr

Rechtsverbindliche Rückgabezusage	73
Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage	74
Verlängerung	75
Wirkung	76

Kapitel 8
Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll

Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten	77
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde	78
Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern	79
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten	80
Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut	81
Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten	82

Kapitel 9
Straf- und Bußgeldvorschriften

Strafvorschriften	83
Bußgeldvorschriften	84
Einziehung	85
Besondere Voraussetzung der Verwertung von Kulturgut	86
Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden	87
Straf- und Bußgeldverfahren	88

Kapitel 10
Evaluierung, Übergangs- und Ausschlussvorschriften

Evaluierung	89
Fortgeltung und Befristung bisherigen Abwanderungsschutzes	90
Ausschluss abweichenden Landesrechts	91

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 1).

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914)

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