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§ 4 KHV NRW
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Kommunikationsunterstützungsverordnung Nordrhein-Westfalen - KHV NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Kommunikationsunterstützungsverordnung Nordrhein-Westfalen - KHV NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: KHV NRW
Gliederungs-Nr.: 201
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 4 KHV NRW – Art und Weise der Bereitstellung von geeigneter Kommunikationsunterstützung

(1) Die Berechtigten können ihren Anspruch gegenüber den in § 2 des Inklusionsgrundsätzegesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 442) genannten Trägern öffentlicher Belange geltend machen. Die Träger öffentlicher Belange haben die geeigneten Kommunikationsunterstützungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen oder auf Antrag der Berechtigten die notwendigen Auslagen, die aus der entgeltlichen Nutzung von geeigneten Kommunikationshilfen entstehen, zu erstatten.

(2) Für den Bereich der mündlichen Kommunikation

  1. 1.

    nach § 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 hat

    1. a)

      die Schule im Rahmen ihrer Möglichkeiten die geeigneten Kommunikationsunterstützungen bereitzustellen oder

    2. b)

      die für die Schule zuständige Aufsichtsbehörde die entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten,

  2. 2.

    nach § 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 2 haben die zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 69 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinderund Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10), geändert worden ist, die geeigneten Kommunikationsunterstützungen bereitzustellen oder die entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

Zu § 4: Neugefasst durch G vom 14. 6. 2016 (GV NRW. S. 442).



/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/KHV NRW,NW - Kommunikationsunterstützungsverordnung Nordrhein-Westfalen/
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