NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder

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§ 37 KWahlG
Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

VI. – Wahlprüfung, Ausscheiden und Ersatz von Vertretern → 1. – Mandatsverlust

Titel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)

Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Redaktionelle Abkürzung: KWahlG,NW

Gliederungs-Nr.: 1112

Normtyp: Gesetz

Ein Vertreter verliert seinen Sitz

1.
durch Verzicht,
2.
durch nachträglichen Verlust der Wählbarkeit,
3.
durch ein Parteiverbot gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes, durch eine Entscheidung nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes und durch eine Entscheidung nach Artikel 32 Abs. 2 der Landesverfassung (§ 46 Abs. 1 und 3),
4.
durch Ungültigkeit seiner Wahl gemäß einer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren,
5.
durch nachträgliche Feststellung eines Hindernisses für die gleichzeitige Zugehörigkeit zu einer Vertretung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 und Abs. 6 Satz 3),
6.
durch Annahme der Wahl zum Bürgermeister oder Landrat der Gebietskörperschaft, deren Vertretung er angehört.

Keine Zitierungen vorhanden.