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Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz - WOSprAuG)

Bundesrecht

Titel: Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz - WOSprAuG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: WOSprAuG

Gliederungs-Nr.: 801-11-1

Normtyp: Rechtsverordnung

Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschussgesetzes
(Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz - WOSprAuG)

Vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1798)

Geändert durch die Verordnung vom 20. Januar 2022 (BGBl. I S. 69)

Auf Grund des § 33 des Sprecherausschussgesetzes (Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 - BGBl. I S. 2312, 2316) wird verordnet:

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Wahl des Sprecherausschusses	1 bis 33

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften	1 bis 4

Zweiter Abschnitt
Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses	5 bis 21

Erster Unterabschnitt
Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten	5 bis 9

Zweiter Unterabschnitt
Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten	10 bis 17

Dritter Unterabschnitt
Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste	18 bis 21

Dritter Abschnitt
Wahl nur eines Mitglieds des Sprecherausschusses	22

Vierter Abschnitt
Schriftliche Stimmabgabe	23 bis 25

Fünfter Abschnitt
Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses	26 bis 33

Erster Unterabschnitt
Vorbereitung der Abstimmung	26

Zweiter Unterabschnitt
Abstimmung in einer Versammlung	27 bis 32

Dritter Unterabschnitt
Schriftliche Abstimmung	33

Zweiter Teil
Besondere Vorschriften für den Unternehmenssprecherausschuss	34 bis 38

Dritter Teil
Besondere Vorschriften für die Seeschifffahrt	39

Vierter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften	40 bis 42

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