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Landesbeamtengesetz (LBG)
Landesrecht Berlin
Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1
Normtyp: Gesetz

Landesbeamtengesetz (LBG)

Vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2023 (GVBl. S. 30)

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Landesbeamtinnen und Landesbeamte2
Oberste Dienstbehörde3
Dienstbehörde4
Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte5
  
Abschnitt 2  
Beamtenverhältnis  
  
Regelungen über Arten des Beamtenverhältnisses6
Amtsbezeichnung7
Stellenausschreibung, Auswahlentscheidung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung8
Höchstaltersgrenzen bei Einstellung und Versetzung8a
Ausnahmeentscheidungen bei Berufung in ein Beamtenverhältnis9
Ernennung auf Lebenszeit10
Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe11
Ernennungsbehörden12
Wirksamwerden der Ernennung13
Feststellung und Folgen der Nichtigkeit der Ernennung14
Rücknahme der Ernennung15
  
Abschnitt 3  
Landespersonalausschuss  
  
Errichtung16
Besetzung17
Unabhängigkeit der Mitglieder18
Aufgaben19
Geschäftsordnung20
Sitzungen21
Verhandlungsleitung, Vorbereitung der Verhandlungen22
Beweiserhebung, Amtshilfe23
Beschlüsse24
Dienstaufsicht25
  
Abschnitt 4  
Landesinterner Wechsel  
  
Grundsatz26
Abordnung27
Versetzung28
Umbildung einer Körperschaft29
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bei Umbildung30
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger31
Anordnung und Mitteilung über einen Wechsel32
  
Abschnitt 5  
Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Unterabschnitt 1  
Entlassung  
  
Entlassungsentscheidung33
Fristen und Folgen der Entlassung34
  
Unterabschnitt 2  
Verlust der Beamtenrechte  
  
Folgen des Verlustes der Beamtenrechte35
Wiederaufnahmeverfahren36
Gnadenerweis37
  
Unterabschnitt 3  
Ruhestand  
  
Altersgrenze38
Dienstunfähigkeit39
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag40
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen41
Versetzung in den Ruhestand aus dem Beamtenverhältnis auf Probe42
Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand, Beginn des Ruhestandes43
Wiederverwendung aus dem Ruhestand44
Übermittlung von ärztlichen Gutachten45
Einstweiliger Ruhestand46
Beginn des einstweiligen Ruhestandes und Wiederverwendung47
  
Abschnitt 6  
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Pflichten  
  
Diensteid48
Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen49
Außerdienstliche Stellen nach § 37 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes und Versagung von Aussagegenehmigungen50
Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken51
  
Unterabschnitt 2  
Arbeitszeit  
  
Arbeitszeit52
Mehrarbeit53
Teilzeitbeschäftigung54
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen54a
Familienpflegezeit mit Vorschuss54b
Pflegezeit mit Vorschuss54c
Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst54d
Beurlaubung ohne Dienstbezüge55
Höchstdauer56
Benachteiligungsverbot bei Ermäßigung der Arbeitszeit, Hinweispflicht57
Widerruf der Bewilligung oder Gewährung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit58
Fernbleiben vom Dienst59
  
Unterabschnitt 3  
Nebentätigkeit  
  
Nebentätigkeit60
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst61
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten62
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht63
Ausübung von Nebentätigkeiten64
Rückgriffhaftung des Dienstherrn65
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit66
Erlass ausführender Rechtsverordnungen67
Anzeigepflicht und Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses68
  
Unterabschnitt 4  
Sonstige Pflichten  
  
Wohnung und Aufenthalt69
Dienstkleidung70
  
Unterabschnitt 5  
Folgen der Dienstpflichtverletzung  
  
Dienstvergehen nach Beendigung des Beamtenverhältnisses71
Pflicht zum Schadensersatz72
Übermittlung bei Strafverfahren73
  
Unterabschnitt 6  
Rechte  
  
Fürsorge und Schutz74
Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen74a
Besoldung, Versorgung, sonstige Geldleistungen75
Dienstjubiläum75a
Beihilfen76
Reise- und Umzugskosten77
Sachschadenersatz78
Forderungsübergang79
Erholungsurlaub80
Dienstzeugnis81
Personalvertretung82
Beteiligung der Spitzenorganisationen83
  
Unterabschnitt 7  
Personalakte  
  
Verarbeitung personenbezogener Daten, Führung und Inhalt84
Beihilfeakte85
Anhörungspflicht86
Auskunftsrecht87
Übermittlung und Auskunft an Dritte88
Entfernung von Unterlagen89
Aufbewahrungsfristen90
Dateisysteme91
  
Abschnitt 7  
Beschwerdeweg und Rechtsschutz  
  
Anträge und Beschwerden92
Verwaltungsrechtsweg93
Vertretung des Dienstherrn94
  
Abschnitt 8  
Besondere Arten von Beamtenverhältnissen  
  
Unterabschnitt 1  
Beamtenverhältnisse auf Zeit  
  
Allgemeines95
Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit96
  
Unterabschnitt 2  
Beamtenverhältnisse auf Probe für Leitungsfunktionen  
  
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe97
  
Unterabschnitt 3  
Ehrenbeamtenverhältnisse  
  
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte98
  
Abschnitt 9  
Besondere Beamtengruppen  
  
Unterabschnitt 1  
Hochschulen  
  
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal99
  
Unterabschnitt 2  
Polizei  
  
Begriffsbestimmung100
Pflichten der Polizeivollzugskräfte101
Gemeinsames Wohnen102
Heilfürsorge103
Altersgrenze104
Polizeidienstunfähigkeit105
  
Unterabschnitt 3  
Feuerwehr  
  
Feuerwehrkräfte106
  
Unterabschnitt 4  
Justizvollzug  
  
Justizvollzugskräfte107
  
Abschnitt 10  
Übergangsvorschriften  
  
Übergangsvorschrift zum Haushaltsstrukturgesetz 1998108
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe108a
Übergangsvorschrift zum 25. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz109
Übergangsvorschrift zum 26. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz110
Übergangsvorschrift zu § 8a110a
Besondere Altersgrenze für Personalüberhangkräfte110b
Übergangsvorschrift zum Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz Berlin110c
Altersteilzeitbeschäftigung111
  
Abschnitt 11  
Schlussvorschriften  
  
Mitwirkung der Aufsichtsbehörde von Körperschaften112
Übertragung von Befugnissen113
Verwaltungsvorschriften114

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