Art. 71 Verf 
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen 

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Dritter Teil – Von den Organen und Aufgaben des Landes -> Dritter Abschnitt – Die Gesetzgebung

Titel:  Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen
Normgeber:  Nordrhein-Westfalen
Redaktionelle Abkürzung:  Verf,NW
Gliederungs-Nr.:  100
Normtyp:  Gesetz

Art. 71 Verf 

(1) Die Gesetze werden von der Landesregierung unverzüglich ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Sie werden vom Ministerpräsidenten und den beteiligten Ministern unterzeichnet.

(2) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.

(3) Gesetze und Rechtsverordnungen treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tage nach Ausgabe der die Verkündung enthaltenden Nummer des Gesetz- und Verordnungsblattes in Kraft.