Vom 28. Juni 1950 (GV. NRW. S. 127)
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 644)
Präambel
In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben:
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | Artikel |
|---|---|
| Erster Teil | |
| Von den Grundlagen des Landes | 1-3 |
| Zweiter Teil | |
| Von den Grundrechten und der Ordnung des Gemeinschaftslebens | |
| Erster Abschnitt | |
| Von den Grundrechten | 4 |
| Zweiter Abschnitt | |
| Die Familie | 5-6 |
| Dritter Abschnitt | |
| Schule, Kunst und Wissenschaft, Sport, Religion und Religionsgemeinschaften | 7-23 |
| Vierter Abschnitt | |
| Arbeit, Wirtschaft und Umwelt | 24-29a |
| Dritter Teil | |
| Von den Organen und Aufgaben des Landes | |
| Erster Abschnitt | |
| Der Landtag | 30-50 |
| Zweiter Abschnitt | |
| Die Landesregierung | 51-64 |
| Dritter Abschnitt | |
| Die Gesetzgebung | 65-71 |
| Vierter Abschnitt | |
| Die Rechtspflege | 72-74 |
| Fünfter Abschnitt | |
| Der Verfassungsgerichtshof | 75-76 |
| Sechster Abschnitt | |
| Die Verwaltung | 77-80 |
| Siebter Abschnitt | |
| Das Finanzwesen | 81-88 |
| Übergangs- und Schlussbestimmungen | 89-93 |
Wegen des religiösen Bekenntnisses darf im Einzelfalle keinem Kinde die Aufnahme in einer öffentliche Schule verweigert werden, falls keine entsprechende Schule vorhanden ist.
(1) Die Freiheit der Vereinigung zu Kirchen oder Religionsgemeinschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluss von Kirchen oder Religionsgemeinschaften innerhalb des Landes unterliegt keinen Beschränkungen.
(2) Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie haben das Recht, ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates und der politischen Gemeinden zu verleihen oder zu entziehen.
Entsprechend der gemeinsamen Verantwortung und Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer für die Wirtschaft wird das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet.
Die Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe und die freien Berufe sind zu fördern. Die genossenschaftliche Selbsthilfe ist zu unterstützen.
Die Mitglieder des Landtags haben Anspruch auf angemessene Bezüge nach Maßgabe eines Gesetzes. Sie erhalten das Recht zur freien Fahrt auf allen Eisenbahnen und sonstigen Beförderungsmitteln der Deutschen Bahn im Lande Nordrhein-Westfalen. Ein Verzicht auf diese Rechte ist unzulässig.
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet:
in den Fallen der Artikel 32 und 33 ,
über die Auslegung der Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch diese Verfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Landesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind,
bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dieser Verfassung auf Antrag der Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Landtags,
über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Landtag,
über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öfientliche Gewalt des Landes in einem seiner in dieser Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen enthaltenen Rechte verletzt zu sein,
über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden, die mit der Behauptung erhoben werden können, dass Landesrecht die Vorschriften dieser Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen über das Recht auf Selbstverwaltung verletze,
in sonstigen durch Gesetz zugewiesenen Fällen.
(1) Der Verfassungsgerichtshof setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und aus fünf weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder werden durch sieben stellvertretende Mitglieder persönlich vertreten.
(2) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Landtag ohne Aussprache mit Zweidrittelmehrheit auf die Dauer von zehn Jahren gewählt. Wiederwahl ist ausgeschlossen. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Drei Mitglieder und ihre Stellvertreter müssen Berufsrichter sein.
(3) Das Nähere bestimmt das Gesetz.