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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)
Anhangteil
Anlage 4b DVO VIVBVEG – Nachtragsliste (Volksbegehren)
nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
bezüglich der Befassung des Landtags mit dem auf dem vorgehefteten Vorblatt näher umschriebenen Volksbegehren (bitte ergänzen: Kurzbezeichnung gem. Anlage 2a):
.................................................................................................................................................................................................................................................
Nach Ablauf der Eintragungsfrist und der Nachfrist sind auf Grund erfolgreicher Beschwerde gegen die Versagung ihrer Zulassung oder gegen die Versagung eines Eintragungsscheins folgende Stimmberechtigte nachträglich zur Eintragung zugelassen worden:
Gemeinde ... | Kreis ... |
Lfd. Nr. | Name | Vorname | Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) | Persönliche und handschriftliche Unterschrift (1) | Bemerkungen (2) | |
persönlich und handschriftlich, leserlich, möglichst in Druckbuchstaben | ||||||
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Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für das Verfahren des Volksbegehrens genutzt werden.
Bestätigung der Gemeinde der Hauptwohnung:
Es wird bescheinigt, dass die vorstehend unter den lfd. Nummern ......... Eingetragenen am Eintragungstag stimmberechtigt waren. Die Zahl der vorstehenden gültigen
Eintragungen beträgt ........
Gemeinde/Stadt ..............................., den ......................... 20... | Der/Die (Ober-)Bürgermeister(in) Im Auftrag | |
(Dienstsiegel) | ||
_______________________________________ | ||
Unterschrift |
Ein Zusatz oder Vorbehalt ist unzulässig. Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden.
Bemerkungen der Gemeinde, insbesondere über Eintragungsmängel
/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/DVO VIVBVEG,NW - Durchführungsverordnung VIVBVEG/Anhang/
http://lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=425391,29