Strafprozessordnung (StPO)   

Bundesrecht

Titel:  Strafprozessordnung (StPO) 
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  StPO
Gliederungs-Nr.:  312-2
Normtyp:  Gesetz

Strafprozessordnung (StPO) (1)    

In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 ( BGBl. I S. 1074 ,  1319 )

Zuletzt geändert durch Artikel 13a des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109)

Inhaltsübersicht 	§§ 	
 	 	
Erstes Buch 	 	
Allgemeine Vorschriften 	 	

Erster Abschnitt 	 	
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte 	 	
 	 	
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes	1 	
Verbindung und Trennung von Strafsachen	2 	
Begriff des Zusammenhanges	3 	
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen	4 	
Maßgebendes Verfahren	5 	
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit	6 	
Zuständigkeit besonderer Strafkammern	6a 	
 	 	
Zweiter Abschnitt 	 	
Gerichtsstand 	 	
 	 	
Gerichtsstand des Tatortes	7 	
Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes	8 	
Gerichtsstand des Ergreifungsortes	9 	
Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen	10 	
Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres	10a 	
Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter	11 	
Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung	11a 	
Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände	12 	
Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen	13 	
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof	13a 	
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht	14 	
Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts	15 	
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit	16 	
(weggefallen)	17 	
(weggefallen)	18 	
Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit	19 	
Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts	20 	
Befugnisse bei Gefahr im Verzug	21 	
 	 	
Dritter Abschnitt 	 	
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 	 	
 	 	
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes	22 	
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung	23 	
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit	24 	
Ablehnungszeitpunkt	25 	
Ablehnungsverfahren	26 	
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags	26a 	
Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag	27 	
Rechtsmittel	28 	
Verfahren nach Ablehnung eines Richters	29 	
Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen	30 	
Schöffen, Urkundsbeamte	31 	
 	 	
Vierter Abschnitt 	 	
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren 	 	
 	 	
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen	32 	
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen	32a 	
Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung	32b 	
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung	32c 	
Pflicht zur elektronischen Übermittlung	32d 	
Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken	32e 	
Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung	32f 	
 	 	
Abschnitt 4a 	 	
Gerichtliche Entscheidungen 	 	
 	 	
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung	33 	
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs	33a 	
Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen	34 	
Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss	34a 	
Bekanntmachung	35 	
Rechtsmittelbelehrung	35a 	
 	 	
Abschnitt 4b 	 	
Verfahren bei Zustellungen 	 	
 	 	
Zustellung und Vollstreckung	36 	
Zustellungsverfahren	37 	
Unmittelbare Ladung	38 	
(weggefallen)	39 	
Öffentliche Zustellung	40 	
Zustellungen an die Staatsanwaltschaft	41 	
 	 	
Fünfter Abschnitt 	 	
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 	 	
 	 	
Berechnung von Tagesfristen	42 	
Berechnung von Wochen- und Monatsfristen	43 	
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung	44 	
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag	45 	
Zuständigkeit; Rechtsmittel	46 	
Keine Vollstreckungshemmung	47 	
 	 	
Sechster Abschnitt 	 	
Zeugen 	 	
 	 	
Zeugenpflichten; Ladung	48 	
Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot	48a 	
Vernehmung des Bundespräsidenten	49 	
Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung	50 	
Folgen des Ausbleibens eines Zeugen	51 	
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten	52 	
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger	53 	
Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen	53a 	
Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes	54 	
Auskunftsverweigerungsrecht	55 	
Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes	56 	
Belehrung	57 	
Vernehmung; Gegenüberstellung	58 	
Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton	58a 	
Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung	58b 	
Vereidigung	59 	
Vereidigungsverbote	60 	
Recht zur Eidesverweigerung	61 	
Vereidigung im vorbereitenden Verfahren	62 	
Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter	63 	
Eidesformel	64 	
Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen	65 	
Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung	66 	
Berufung auf einen früheren Eid	67 	
Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz	68 	
Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes	68a 	
Zeugenbeistand	68b 	
Vernehmung zur Sache	69 	
Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung	70 	
Zeugenentschädigung	71 	
 	 	
Siebter Abschnitt 	 	
Sachverständige und Augenschein 	 	
 	 	
Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige	72 	
Auswahl des Sachverständigen	73 	
Ablehnung des Sachverständigen	74 	
Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens	75 	
Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen	76 	
Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen	77 	
Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen	78 	
Vereidigung des Sachverständigen	79 	
Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung	80 	
Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren	80a 	
Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens	81 	
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe	81a 	
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten	81b 	
Untersuchung anderer Personen	81c 	
Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts	81d 	
Molekulargenetische Untersuchung	81e 	
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung	81f 	
DNA-Identitätsfeststellung	81g 	
DNA-Reihenuntersuchung	81h 	
Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren	82 	
Anordnung einer neuen Begutachtung	83 	
Sachverständigenvergütung	84 	
Sachverständige Zeugen	85 	
Richterlicher Augenschein	86 	
Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche	87 	
Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung	88 	
Umfang der Leichenöffnung	89 	
Öffnung der Leiche eines Neugeborenen	90 	
Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung	91 	
Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung	92 	
Schriftgutachten	93 	
 	 	
Achter Abschnitt 	 	
Ermittlungsmaßnahmen 	 	
 	 	
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken	94 	
Herausgabepflicht	95 	
Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot	95a 	
Amtlich verwahrte Schriftstücke	96 	
Beschlagnahmeverbot	97 	
Verfahren bei der Beschlagnahme	98 	
Rasterfahndung	98a 	
Verfahren bei der Rasterfahndung	98b 	
Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten	98c 	
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen	99 	
Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen	100 	
Telekommunikationsüberwachung	100a 	
Online-Durchsuchung	100b 	
Akustische Wohnraumüberwachung	100c 	
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte	100d 	
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c	100e 	
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum	100f 	
Erhebung von Verkehrsdaten	100g 	
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum	100h 	
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten	100i 	
Bestandsdatenauskunft	100j 	
Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten	100k 	
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen	101 	
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten	101a 	
Statistische Erfassung; Berichtspflichten	101b 	
Durchsuchung bei Beschuldigten	102 	
Durchsuchung bei anderen Personen	103 	
Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit	104 	
Verfahren bei der Durchsuchung	105 	
Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts	106 	
Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis	107 	
Beschlagnahme anderer Gegenstände	108 	
Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände	109 	
Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien	110 	
Verdeckter Ermittler	110a 	
Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers	110b 	
Befugnisse des Verdeckten Ermittlers	110c 	
Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches	110d 	
Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten	111 	
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis	111a 	
Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung	111b 	
Vollziehung der Beschlagnahme	111c 	
Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen	111d 	
Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung	111e 	
Vollziehung des Vermögensarrestes	111f 	
Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes	111g 	
Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes	111h 	
Insolvenzverfahren	111i 	
Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes	111j 	
Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes	111k 	
Mitteilungen	111l 	
Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände	111m 	
Herausgabe beweglicher Sachen	111n 	
Verfahren bei der Herausgabe	111o 	
Notveräußerung	111p 	
Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen	111q 	
 	 	
Neunter Abschnitt 	 	
Verhaftung und vorläufige Festnahme 	 	
 	 	
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe	112 	
Haftgrund der Wiederholungsgefahr	112a 	
Untersuchungshaft bei leichteren Taten	113 	
Haftbefehl	114 	
Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung	114a 	
Belehrung des verhafteten Beschuldigten	114b 	
Benachrichtigung von Angehörigen	114c 	
Mitteilungen an die Vollzugsanstalt	114d 	
Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt	114e 	
Vorführung vor den zuständigen Richter	115 	
Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts	115a 	
Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls	116 	
Aussetzung gegen Sicherheitsleistung	116a 	
Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen	116b 	
Haftprüfung	117 	
Verfahren bei der Haftprüfung	118 	
Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung	118a 	
Anwendung von Rechtsmittelvorschriften	118b 	
Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft	119 	
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde	119a 	
Aufhebung des Haftbefehls	120 	
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate	121 	
Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht	122 	
Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr	122a 	
Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen	123 	
Verfall der geleisteten Sicherheit	124 	
Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls	125 	
Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen	126 	
Einstweilige Unterbringung	126a 	
Vorläufige Festnahme	127 	
Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme	127a 	
Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren	127b 	
Vorführung bei vorläufiger Festnahme	128 	
Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung	129 	
Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags	130 	
 	 	
Abschnitt 9a 	 	
Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung 	 	
 	 	
Ausschreibung zur Festnahme	131 	
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung	131a 	
Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen	131b 	
Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen	131c 	
Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter	132 	
 	 	
Abschnitt 9b 	 	
Vorläufiges Berufsverbot 	 	
 	 	
Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots	132a 	
 	 	
Zehnter Abschnitt 	 	
Vernehmung des Beschuldigten 	 	
 	 	
Ladung	133 	
Vorführung	134 	
Sofortige Vernehmung	135 	
Vernehmung	136 	
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote	136a 	
 	 	
Elfter Abschnitt 	 	
Verteidigung 	 	
 	 	
Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers	137 	
Wahlverteidiger	138 	
Ausschließung des Verteidigers	138a 	
Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland	138b 	
Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung	138c 	
Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers	138d 	
Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar	139 	
Notwendige Verteidigung	140 	
Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers	141 	
Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers	141a 	
Zuständigkeit und Bestellungsverfahren	142 	
Dauer und Aufhebung der Bestellung	143 	
Verteidigerwechsel	143a 	
Zusätzliche Pflichtverteidiger	144 	
Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers	145 	
Zustellungen an den Verteidiger	145a 	
Verbot der Mehrfachverteidigung	146 	
Zurückweisung eines Wahlverteidigers	146a 	
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten	147 	
Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger	148 	
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen	148a 	
Zulassung von Beiständen	149 	
(weggefallen)	150 	
 	 	
Zweites Buch 	 	
Verfahren im ersten Rechtszug 	 	
 	 	
Erster Abschnitt 	 	
Öffentliche Klage 	 	
 	 	
Anklagegrundsatz	151 	
Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz	152 	
Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten	152a 	
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit	153 	
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen	153a 	
Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe	153b 	
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten	153c 	
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen	153d 	
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue	153e 	
Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch	153f 	
Teileinstellung bei mehreren Taten	154 	
Beschränkung der Verfolgung	154a 	
Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung	154b 	
Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung	154c 	
Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage	154d 	
Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung	154e 	
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen	154f 	
Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung	155 	
Täter-Opfer-Ausgleich	155a 	
Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs	155b 	
Anklagerücknahme	156 	
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter	157 	
 	 	
Zweiter Abschnitt 	 	
Vorbereitung der öffentlichen Klage 	 	
 	 	
Strafanzeige; Strafantrag	158 	
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod	159 	
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung	160 	
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern	160a 	
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten	160b 	
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft	161 	
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft	161a 	
Ermittlungsrichter	162 	
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren	163 	
Vernehmung des Beschuldigten	163a 	
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung	163b 	
Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung	163c 	
Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen	163d 	
Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen	163e 	
Längerfristige Observation	163f 	
Automatische Kennzeichenerfassung	163g 	
Festnahme von Störern	164 	
Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug	165 	
Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen	166 	
Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft	167 	
Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen	168 	
Art der Protokollierung; Aufzeichnungen	168a 	
Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen	168b 	
Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen	168c 	
Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins	168d 	
Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten	168e 	
Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes	169 	
Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen	169a 	
Entscheidung über eine Anklageerhebung	170 	
Einstellungsbescheid	171 	
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren	172 	
Verfahren des Gerichts nach Antragstellung	173 	
Verwerfung des Antrags	174 	
Anordnung der Anklageerhebung	175 	
Sicherheitsleistung durch den Antragsteller	176 	
Kosten	177 	
 	 	
Dritter Abschnitt 	 	
(weggefallen)	178 bis 197 	
 	 	
Vierter Abschnitt 	 	
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens 	 	
 	 	
(weggefallen)	198 	
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens	199 	
Inhalt der Anklageschrift	200 	
Übermittlung der Anklageschrift	201 	
Anordnung ergänzender Beweiserhebungen	202 	
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten	202a 	
Eröffnungsbeschluss	203 	
Nichteröffnungsbeschluss	204 	
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen	205 	
Keine Bindung an Anträge	206 	
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis	206a 	
Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung	206b 	
Inhalt des Eröffnungsbeschlusses	207 	
(weggefallen)	208 	
Eröffnungszuständigkeit	209 	
Besondere funktionelle Zuständigkeiten	209a 	
Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss	210 	
Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss	211 	
 	 	
Fünfter Abschnitt 	 	
Vorbereitung der Hauptverhandlung 	 	
 	 	
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten	212 	
Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung	213 	
Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel	214 	
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses	215 	
Ladung des Angeklagten	216 	
Ladungsfrist	217 	
Ladung des Verteidigers	218 	
Beweisanträge des Angeklagten	219 	
Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten	220 	
Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen	221 	
Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen	222 	
Mitteilung der Besetzung des Gerichts	222a 	
Besetzungseinwand	222b 	
Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter	223 	
Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin	224 	
Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter	225 	
Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung	225a 	
 	 	
Sechster Abschnitt 	 	
Hauptverhandlung 	 	
 	 	
Ununterbrochene Gegenwart	226 	
Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger	227 	
Aussetzung und Unterbrechung	228 	
Höchstdauer einer Unterbrechung	229 	
Ausbleiben des Angeklagten	230 	
Anwesenheitspflicht des Angeklagten	231 	
Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten	231a 	
Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung	231b 	
Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger	231c 	
Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten	232 	
Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen	233 	
Vertretung des abwesenden Angeklagten	234 	
Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten	234a 	
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten	235 	
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten	236 	
Verbindung mehrerer Strafsachen	237 	
Verhandlungsleitung	238 	
Kreuzverhör	239 	
Fragerecht	240 	
Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden	241 	
Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden	241a 	
Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen	242 	
Gang der Hauptverhandlung	243 	
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen	244 	
Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel	245 	
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung	246 	
Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung	246a 	
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen	247 	
Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen	247a 	
Entlassung der Zeugen und Sachverständigen	248 	
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren	249 	
Grundsatz der persönlichen Vernehmung	250 	
Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen	251 	
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung	252 	
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung	253 	
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen	254 	
Protokollierung der Verlesung	255 	
Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung	255a 	
Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen	256 	
Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung	257 	
Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen	257a 	
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten	257b 	
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten	257c 	
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes	258 	
Dolmetscher	259 	
Urteil	260 	
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung	261 	
Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen	262 	
Abstimmung	263 	
Gegenstand des Urteils	264 	
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage	265 	
Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen	265a 	
Nachtragsanklage	266 	
Urteilsgründe	267 	
Urteilsverkündung	268 	
Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung	268a 	
Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft	268b 	
Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots	268c 	
Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung	268d 	
Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung	269 	
Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung	270 	
Hauptverhandlungsprotokoll	271 	
Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls	272 	
Beurkundung der Hauptverhandlung	273 	
Beweiskraft des Protokolls	274 	
Absetzungsfrist und Form des Urteils	275 	
 	 	
Siebter Abschnitt 	 	
Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung 	 	
 	 	
Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl	275a 	
 	 	
Achter Abschnitt 	 	
Verfahren gegen Abwesende 	 	
 	 	
Begriff der Abwesenheit	276 	
(weggefallen)	277 	
(weggefallen)	278 	
(weggefallen)	279 	
(weggefallen)	280 	
(weggefallen)	281 	
(weggefallen)	282 	
(weggefallen)	283 	
(weggefallen)	284 	
Beweissicherungszweck	285 	
Vertretung von Abwesenden	286 	
Benachrichtigung von Abwesenden	287 	
Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige	288 	
Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter	289 	
Vermögensbeschlagnahme	290 	
Bekanntmachung der Beschlagnahme	291 	
Wirkung der Bekanntmachung	292 	
Aufhebung der Beschlagnahme	293 	
Verfahren nach Anklageerhebung	294 	
Sicheres Geleit	295 	
 	 	
Drittes Buch 	 	
Rechtsmittel 	 	
 	 	
Erster Abschnitt 	 	
Allgemeine Vorschriften 	 	
 	 	
Rechtsmittelberechtigte	296 	
Einlegung durch den Verteidiger	297 	
Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter	298 	
Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug	299 	
Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels	300 	
Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft	301 	
Zurücknahme und Verzicht	302 	
Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme	303 	
 	 	
Zweiter Abschnitt 	 	
Beschwerde 	 	
 	 	
Zulässigkeit	304 	
Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen	305 	
Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss	305a 	
Einlegung; Abhilfeverfahren	306 	
Keine Vollzugshemmung	307 	
Befugnisse des Beschwerdegerichts	308 	
Entscheidung	309 	
Weitere Beschwerde	310 	
Sofortige Beschwerde	311 	
Nachträgliche Anhörung des Gegners	311a 	
 	 	
Dritter Abschnitt 	 	
Berufung 	 	
 	 	
Zulässigkeit	312 	
Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen	313 	
Form und Frist	314 	
Berufung und Wiedereinsetzungsantrag	315 	
Hemmung der Rechtskraft	316 	
Berufungsbegründung	317 	
Berufungsbeschränkung	318 	
Verspätete Einlegung	319 	
Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft	320 	
Aktenübermittlung an das Berufungsgericht	321 	
Verwerfung ohne Hauptverhandlung	322 	
Entscheidung über die Annahme der Berufung	322a 	
Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung	323 	
Gang der Berufungshauptverhandlung	324 	
Verlesung von Urkunden	325 	
Schlussvorträge	326 	
Umfang der Urteilsprüfung	327 	
Inhalt des Berufungsurteils	328 	
Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung	329 	
Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters	330 	
Verbot der Verschlechterung	331 	
Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung	332 	
 	 	
Vierter Abschnitt 	 	
Revision 	 	
 	 	
Zulässigkeit	333 	
(weggefallen)	334 	
Sprungrevision	335 	
Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen	336 	
Revisionsgründe	337 	
Absolute Revisionsgründe	338 	
Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten	339 	
Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten	340 	
Form und Frist	341 	
Revision und Wiedereinsetzungsantrag	342 	
Hemmung der Rechtskraft	343 	
Revisionsbegründung	344 	
Revisionsbegründungsfrist	345 	
Verspätete oder formwidrige Einlegung	346 	
Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht	347 	
Unzuständigkeit des Gerichts	348 	
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss	349 	
Revisionshauptverhandlung	350 	
Gang der Revisionshauptverhandlung	351 	
Umfang der Urteilsprüfung	352 	
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen	353 	
Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung	354 	
Entscheidung bei Gesetzesänderung	354a 	
Verweisung an das zuständige Gericht	355 	
Urteilsverkündung	356 	
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung	356a 	
Revisionserstreckung auf Mitverurteilte	357 	
Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung	358 	
 	 	
Viertes Buch 	 	
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens 	 	
 	 	
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten	359 	
Keine Hemmung der Vollstreckung	360 	
Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten	361 	
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten	362 	
Unzulässigkeit	363 	
Behauptung einer Straftat	364 	
Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren	364a 	
Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens	364b 	
Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag	365 	
Inhalt und Form des Antrags	366 	
Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung	367 	
Verwerfung wegen Unzulässigkeit	368 	
Beweisaufnahme	369 	
Entscheidung über die Begründetheit	370 	
Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung	371 	
Sofortige Beschwerde	372 	
Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung	373 	
Verfahren bei Strafbefehl	373a 	
 	 	
Fünftes Buch 	 	
Beteiligung des Verletzten am Verfahren 	 	
 	 	
Erster Abschnitt 	 	
Definition 	 	
 	 	
Begriff des Verletzten	373b 	
 	 	
Zweiter Abschnitt 	 	
Privatklage 	 	
 	 	
Zulässigkeit; Privatklageberechtigte	374 	
Mehrere Privatklageberechtigte	375 	
Anklageerhebung bei Privatklagedelikten	376 	
Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung	377 	
Beistand und Vertreter des Privatklägers	378 	
Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe	379 	
Gebührenvorschuss	379a 	
Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung	380 	
Erhebung der Privatklage	381 	
Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten	382 	
Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld	383 	
Weiteres Verfahren	384 	
Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht	385 	
Ladung von Zeugen und Sachverständigen	386 	
Vertretung in der Hauptverhandlung	387 	
Widerklage	388 	
Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts	389 	
Rechtsmittel des Privatklägers	390 	
Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung	391 	
Wirkung der Rücknahme	392 	
Tod des Privatklägers	393 	
Bekanntmachung an den Beschuldigten	394 	
 	 	
Dritter Abschnitt 	 	
Nebenklage 	 	
 	 	
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger	395 	
Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss	396 	
Verfahrensrechte des Nebenklägers	397 	
Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe	397a 	
Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung	397b 	
Fortgang des Verfahrens bei Anschluss	398 	
Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen	399 	
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers	400 	
Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger	401 	
Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers	402 	
 	 	
Vierter Abschnitt 	 	
Adhäsionsverfahren 	 	
 	 	
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren	403 	
Antrag; Prozesskostenhilfe	404 	
Vergleich	405 	
Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung	406 	
Rechtsmittel	406a 	
Vollstreckung	406b 	
Wiederaufnahme des Verfahrens	406c 	
 	 	
Vierter Abschnitt 	 	
Sonstige Befugnisse des Verletzten 	 	
 	 	
Auskunft über den Stand des Verfahrens	406d 	
Akteneinsicht	406e 	
Verletztenbeistand	406f 	
Psychosoziale Prozessbegleitung	406g 	
Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten	406h 	
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren	406i 	
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens	406j 	
Weitere Informationen	406k 	
Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten	406l 	
 	 	
Sechstes Buch 	 	
Besondere Arten des Verfahrens 	 	
 	 	
Erster Abschnitt 	 	
Verfahren bei Strafbefehlen 	 	
 	 	
Zulässigkeit	407 	
Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag	408 	
Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens	408a 	
Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe	408b 	
Inhalt des Strafbefehls	409 	
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft	410 	
Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung	411 	
Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung	412 	
 	 	
Zweiter Abschnitt 	 	
Sicherungsverfahren 	 	
 	 	
Zulässigkeit	413 	
Verfahren; Antragsschrift	414 	
Hauptverhandlung ohne Beschuldigten	415 	
Übergang in das Strafverfahren	416 	
 	 	
Abschnitt 2a 	 	
Beschleunigtes Verfahren 	 	
 	 	
Zulässigkeit	417 	
Durchführung der Hauptverhandlung	418 	
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß	419 	
Beweisaufnahme	420 	
 	 	
Dritter Abschnitt 	 	
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme 	 	
 	 	
Absehen von der Einziehung	421 	
Abtrennung der Einziehung	422 	
Einziehung nach Abtrennung	423 	
Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren	424 	
Absehen von der Verfahrensbeteiligung	425 	
Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren	426 	
Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren	427 	
Vertretung des Einziehungsbeteiligten	428 	
Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten	429 	
Stellung in der Hauptverhandlung	430 	
Rechtsmittelverfahren	431 	
Einziehung durch Strafbefehl	432 	
Nachverfahren	433 	
Entscheidung im Nachverfahren	434 	
Selbständiges Einziehungsverfahren	435 	
Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren	436 	
Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren	437 	
Nebenbetroffene am Strafverfahren	438 	
Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen	439 	
(weggefallen)	440 bis 442 	
Vermögensbeschlagnahme	443 	
 	 	
Vierter Abschnitt 	 	
Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 	 	
 	 	
Verfahren	444 	
(weggefallen)	445 	
(weggefallen)	446 	
(weggefallen)	447 	
(weggefallen)	448 	
 	 	
Siebentes Buch 	 	
Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens 	 	
 	 	
Erster Abschnitt 	 	
Strafvollstreckung 	 	
 	 	
Vollstreckbarkeit	449 	
Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung	450 	
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung	450a 	
Vollstreckungsbehörde	451 	
Begnadigungsrecht	452 	
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt	453 	
Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt	453a 	
Bewährungsüberwachung	453b 	
Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung	453c 	
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung	454 	
Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes	454a 	
Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung	454b 	
Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit	455 	
Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation	455a 	
Vorübergehender Aufschub	456 	
Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung	456a 	
(weggefallen)	456b 	
Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes	456c 	
Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl	457 	
Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung	458 	
Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes	459 	
Bewilligung von Zahlungserleichterungen	459a 	
Anrechnung von Teilbeträgen	459b 	
Beitreibung der Geldstrafe	459c 	
Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe	459d 	
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe	459e 	
Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe	459f 	
Vollstreckung von Nebenfolgen	459g 	
Entschädigung	459h 	
Mitteilungen	459i 	
Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe	459j 	
Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses	459k 	
Ansprüche des Betroffenen	459l 	
Entschädigung in sonstigen Fällen	459m 	
Zahlungen auf Wertersatzeinziehung	459n 	
Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen	459o 	
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung	460 	
Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus	461 	
Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde	462 	
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts	462a 	
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung	463 	
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen	463a 	
Beschlagnahme von Führerscheinen	463b 	
Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung	463c 	
Gerichtshilfe	463d 	
Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung	463e 	
 	 	
Zweiter Abschnitt 	 	
Kosten des Verfahrens 	 	
 	 	
Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde	464 	
Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen	464a 	
Kostenfestsetzung	464b 	
Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten	464c 	
Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen	464d 	
Kostentragungspflicht des Verurteilten	465 	
Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner	466 	
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung	467 	
Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme	467a 	
Kosten bei Straffreierklärung	468 	
Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige	469 	
Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags	470 	
Kosten bei Privatklage	471 	
Notwendige Auslagen des Nebenklägers	472 	
Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren	472a 	
Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung	472b 	
Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung	473 	
Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme	473a 	
 	 	
Achtes Buch 	 	
Schutz und Verwendung von Daten 	 	
 	 	
Erster Abschnitt 	 	
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke 	 	
 	 	
Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen	474 	
Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen	475 	
Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken	476 	
Datenübermittlung von Amts wegen	477 	
Form der Datenübermittlung	478 	
Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen	479 	
Entscheidung über die Datenübermittlung	480 	
Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke	481 	
Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei	482 	
 	 	
Zweiter Abschnitt 	 	
Regelungen über die Datenverarbeitung 	 	
 	 	
Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens	483 	
Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung	484 	
Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung	485 	
Gemeinsame Dateisysteme	486 	
Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft	487 	
Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen	488 	
Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten	489 	
Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme	490 	
Auskunft an betroffene Personen	491 	
 	 	
Dritter Abschnitt 	 	
Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 	 	
 	 	
Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister	492 	
Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen	493 	
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung	494 	
Auskunft an betroffene Personen	495 	
 	 	
Vierter Abschnitt 	 	
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten 	 	
 	 	
Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte	496 	
Datenverarbeitung im Auftrag	497 	
Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten	498 	
Löschung elektronischer Aktenkopien	499 	
 	 	
Fünfter Abschnitt 	 	
Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes 	 	
 	 	
Entsprechende Anwendung	500 	

(1) Red. Anm.:  
Nach Nummer 3 der Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind vom 27. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 69) wird die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1) ergänzend zu dem Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) sowie dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) umgesetzt durch die §§ 35a , 58 Absatz 2 , die §§ 58a , 81a , 81b , 114b , 114e , 116 , 117 , 118 , 118a , 118b , 121 , 122 , 126a , 136 , 137 , 140 , 148 , 161 , 163 , 163a , 168 , 168a , 168b Absatz 3 , § 168c Absatz 1 , die §§ 201 , 216 , 217 , 230 Absatz 1 , die §§ 231 ff. , 243 Absatz 5 , die §§ 247 , 257 Absatz 1 , § 258 Absatz 1 , § 275a Absatz 6 , die §§ 285 , 304 ff. , 310 Absatz 1 , die §§ 332 , 333 ff. , 338 Nummer 5 sowie § 464a der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 203) geändert worden ist.