§ 46 VwVfG 
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 

Bundesrecht

Teil III – Verwaltungsakt -> Abschnitt 2 – Bestandskraft des Verwaltungsaktes

Titel:  Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  VwVfG
Gliederungs-Nr.:  201-6
Normtyp:  Gesetz

§ 46 VwVfG – Folgen von Verfahrens- und Formfehlern 

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zu Stande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.