Art. 44 GG 
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland  

Bundesrecht

III. – Der Bundestag

Titel:  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 
Normgeber:  Bund
Redaktionelle Abkürzung:  GG
Gliederungs-Nr.:  100-1
Normtyp:  Gesetz

Art. 44 GG – Untersuchungsausschuss 

(1) 1 Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. 2 Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) 1 Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. 2 Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) 1 Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. 2 In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zu Grunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.