§ 111j StPO 
Strafprozessordnung (StPO)  

Bundesrecht

Erstes Buch – Allgemeine Vorschriften -> Achter Abschnitt – Ermittlungsmaßnahmen

Titel:  Strafprozessordnung (StPO) 
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  StPO
Gliederungs-Nr.:  312-2
Normtyp:  Gesetz

§ 111j StPO – Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes 

(1) ^1 Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch das Gericht angeordnet. ^2 Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. ^3 Unter der Voraussetzung des Satzes 2 sind zur Beschlagnahme einer beweglichen Sache auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ( § 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes ) befugt.

(2) ^1 Hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme oder den Arrest angeordnet, so beantragt sie innerhalb einer Woche die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. ^2 Dies gilt nicht, wenn die Beschlagnahme einer beweglichen Sache angeordnet ist. ^3 Der Betroffene kann in allen Fällen die Entscheidung des Gerichts beantragen. ^4 Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162 .