Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Titel:  Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
Normgeber:  Nordrhein-Westfalen
Redaktionelle Abkürzung:  HG 2011,NW
Gliederungs-Nr.:  [keine Angabe] Normtyp:  Gesetz

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 
(Haushaltsgesetz 2011) 

Vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 248) (1)     (2)   

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Redaktionelle Inhaltsübersicht 	§§ 	
 	 	
Abschnitt 1 	 	
Feststellung des Haushaltsplans 	 	
 	 	
Feststellung des Haushaltsplans	1 	
 	 	
Abschnitt 2 	 	
Besondere Regelungen zu den Einnahmen 	 	
 	 	
Kreditmittel	2 	
Kreditmittel zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft	3 	
Kassenverstärkungskredite	4 	
(frei)	5 	
 	 	
Abschnitt 3 	 	
Besondere Regelungen zu den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 	 	
 	 	
Planstellen/Stellen	6 	
Personalausgaben	7 	
Besondere Regelungen für das Personaleinsatzmanagement	8 	
Übertragbarkeit, Behandlung von Ausgaberesten	9 	
Allgemeine Vorschriften zur Bewirtschaftung von Sachausgaben und Verpflichtungsermächtigungen	10 	
Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen	11 	
Ausgleichsabgabe	12 	
 	 	
Abschnitt 4 	 	
Besondere Festsetzungen und Bewirtschaftungsregelungen für den Haushaltsplan 	 	
 	 	
Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen	13 	
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen	14 	
Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen	15 	
Weiterbildungsgesetz	16 	
(frei)	17 	
 	 	
Abschnitt 5 	 	
Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen, Haftungsfreistellungen 	 	
 	 	
Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung	18 	
Bürgschaften für Beteiligungen des Landes	19 	
Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen	20 	
Gewährleistungen	21 	
Garantien	22 	
Haftungsfreistellungen für Existenzgründungshilfen	23 	
 	 	
Abschnitt 6 	 	
Weitere Ermächtigungen 	 	
 	 	
Weitere Ermächtigungen	24 	
 	 	
Abschnitt 7 	 	
Haushaltsentwicklung 	 	
 	 	
Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens	25 	
 	 	
Abschnitt 8 	 	
Besondere Regelungen für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen, Landesbetriebe und Beteiligungen 	 	
 	 	
Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen	26 	
Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich	27 	
 	 	
Abschnitt 9 	 	
Besondere Regelungen für Zuwendungen und die fachbezogene Pauschale 	 	
 	 	
Zuwendungen	28 	
Fachbezogene Pauschale	29 	
Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Lotterieund Wetteinnahmen	30 	
 	 	
Abschnitt 10 	 	
Schlussvorschriften 	 	
 	 	
Weitergeltung	31 	
Inkrafttreten	32 	
 	 	
Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 
Gesamtplan	Anlage 	

(1) Red. Anm.:  
für das Haushaltsjahr 2012 siehe Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) vom 28. November 2012 (GV. NRW. S. 556)

(2) Red. Anm.:  
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 248) 

Vom 12. März 2013 (GV. NRW. S. 268)

Aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2013 - VerfGH 7/11 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 248) in Verbindung mit dem beigefügten Gesamtplan und dem beigefügten Haushaltsplan verstößt insoweit gegen Art. 83 Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV NRW) und ist insoweit nichtig, als die in den Haushaltsplan eingestellten Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen überschreiten.

Die Entscheidung hat gemäß § 26 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzeskraft.