Art. 143b GG 
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland  

Bundesrecht

XI. – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel:  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 
Normgeber:  Bund
Redaktionelle Abkürzung:  GG
Gliederungs-Nr.:  100-1
Normtyp:  Gesetz

Art. 143b GG – Umwandlung des Sondervermögens Deutsche Bundespost 

(1) ^1  Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. ^2 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.

(2) ^1 Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. ^2 Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes aufgeben. ^3 Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.

(3) ^1 Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. ^2 Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. ^3 Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.