§ 172 StPO 
Strafprozessordnung (StPO)  

Bundesrecht

Zweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug -> Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der öffentlichen Klage

Titel:  Strafprozessordnung (StPO) 
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  StPO
Gliederungs-Nr.:  312-2
Normtyp:  Gesetz

§ 172 StPO – Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren 

(1) ^1 Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. ^2 Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. ^3 Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.

(2) ^1 Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. ^2 Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. ^3 Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1 , § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c . 

(3) ^1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. ^2 Er muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. ^3 Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen.

(4) ^1 Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht zuständig. ^2 Die §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.