§ 98c StPO 
Strafprozessordnung (StPO)  

Bundesrecht

Erstes Buch – Allgemeine Vorschriften -> Achter Abschnitt – Ermittlungsmaßnahmen

Titel:  Strafprozessordnung (StPO) 
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  StPO
Gliederungs-Nr.:  312-2
Normtyp:  Gesetz

§ 98c StPO – Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten 

^1 Zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird, dürfen personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder zur Gefahrenabwehr gespeicherten Daten maschinell abgeglichen werden. ^2 Entgegenstehende besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen bleiben unberührt.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,  4.06.2024