§ 28 StPO 
Strafprozessordnung (StPO)  

Bundesrecht

Erstes Buch – Allgemeine Vorschriften -> Dritter Abschnitt – Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Titel:  Strafprozessordnung (StPO) 
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  StPO
Gliederungs-Nr.:  312-2
Normtyp:  Gesetz

§ 28 StPO – Rechtsmittel 

(1) Der Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.

(2) ^1 Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. ^2 Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 31.05.2024