§ 65 KWahlO 
Kommunalwahlordnung (KWahlO) 

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

X. – Wahlprüfung, Ausscheiden und Ersatz von Vertretern

Titel:  Kommunalwahlordnung (KWahlO)
Normgeber:  Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung:  KWahlO
Gliederungs-Nr.:  1112
Normtyp:  Gesetz

§ 65 KWahlO – Bekanntgabe von Entscheidungen 

Die folgenden Entscheidungen sind der Aufsichtsbehörde, dem vom Verlust des Sitzes betroffenen Vertreter und, wenn sie einen Einspruch betreffen, dem Einspruchsführer zuzustellen:

1.	Beschluss der Vertretung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 40 Abs. 1 des Gesetzes , 
2.	Beschluss der Vertretung über den Verlust eines Sitzes gemäß § 44 Abs. 1 des Gesetzes , 
3.	nachträgliche Feststellung des Wahlleiters, dass ein Bewerber das Mandat angetreten hat, obwohl er an der Zugehörigkeit zur Vertretung gehindert war ( § 13 Abs. 3 Satz 2 , Abs. 4 und Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes ), und Feststellung des Verlustes der Mitgliedschaft ( § 13 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes ), 
4.	Feststellung des Wahlleiters über den Nachfolger oder das Freibleiben des Sitzes bei der Ersatzbestimmung von Vertretern (§ 45 Abs. 6 des Gesetzes), 
5.	Feststellung des Wahlleiters über den Verlust des Sitzes auf Grund eines Parteiverbots gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes , auf Grund einer Entscheidung nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes und auf Grund einer Entscheidung nach Artikel 32 Abs. 2 der Landesverfassung ( § 46 Abs. 4 des Gesetzes ). 

Der Beschluss der Vertretung und die Feststellung des Wahlleiters sind öffentlich bekannt zu machen; vereinfachte Bekanntmachung genügt. § 30 Satz 2 gilt entsprechend. Die Bekanntmachung gilt als Bekanntgabe im Sinne des § 41 Satz 1 des Gesetzes , soweit der Beschluss oder die Feststellung nicht zugestellt ist.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 31.05.2024