§ 110a StPO 
Strafprozessordnung (StPO)  

Bundesrecht

Erstes Buch – Allgemeine Vorschriften -> Achter Abschnitt – Ermittlungsmaßnahmen

Titel:  Strafprozessordnung (StPO) 
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  StPO
Gliederungs-Nr.:  312-2
Normtyp:  Gesetz

§ 110a StPO – Verdeckter Ermittler 

(1) ^1 Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung

1.	auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, 
2.	auf dem Gebiet des Staatsschutzes ( §§ 74a , 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes ), 
3.	gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder 
4.	von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert 

begangen worden ist. ^2 Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler auch eingesetzt werden, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. ^3 Der Einsatz ist nur zulässig, soweit die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. ^4 Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler außerdem eingesetzt werden, wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären. ^5  § 100d Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.

(2) ^1 Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln. ^2 Sie dürfen unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.

(3) Soweit es für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 28.05.2024