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- Art. 39 GG, Wahlperiode/Neuwahl/Sitzungen anzeigen
- Art. 60 GG, Staatsrechtliche Aufgaben der vollziehenden Gewalt anzeigen
- § 153b StPO, Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe anzeigen
- § 362 StPO, Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten anzeigen
- § 401 StPO, Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger anzeigen
- Art. 61 Verf anzeigen