§ 295 StPO 
Strafprozessordnung (StPO)  

Bundesrecht

Zweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug -> Achter Abschnitt – Verfahren gegen Abwesende

Titel:  Strafprozessordnung (StPO) 
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  StPO
Gliederungs-Nr.:  312-2
Normtyp:  Gesetz

§ 295 StPO – Sicheres Geleit 

(1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen.

(2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur wegen der Straftat, für die es erteilt ist.

(3) Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil ergeht oder wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter denen ihm das sichere Geleit erteilt worden ist.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 26.05.2024