Art. 26 GG 
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland  

Bundesrecht

II. – Der Bund und die Länder

Titel:  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 
Normgeber:  Bund
Redaktionelle Abkürzung:  GG
Gliederungs-Nr.:  100-1
Normtyp:  Gesetz

Art. 26 GG – Störung des Völkerfriedens. Kontrolle von Kriegswaffen 

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(1) ^1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. ^2 Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) ^1 Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. ^2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 

Art. 26 Abs. 2 Satz 2: Siehe AusführungsG zu Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (G über die Kontrolle von Kriegswaffen) 190-1

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 26.05.2024