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Dokumente 1 - 10 von 62
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§ 150 BEG, Entschädigung für verfolgte Vertriebene
Normgeber: Bund, Gilt ab: 31.12.1963
VIERTER ABSCHNITT – Besondere Gruppen von Verfolgten → Zweiter Titel – Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten Titel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz ...
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§ 90 BVerfGG, Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung
Normgeber: Bund, Gilt ab: 11.08.1993
III. Teil – Einzelne Verfahrensarten → Fünfzehnter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a Titel: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz ...
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§ 3 BVerfSchG, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
Normgeber: Bund, Gilt ab: 21.06.2017
Erster Abschnitt – Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden Titel: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt ...
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BWahlGV - BundeswahlgeräteV
Normgeber: Bund, Gilt ab: 03.03.2009
Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV) Normgeber ...
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§ 1 BWahlGV, Zulassungspflicht
Normgeber: Bund, Gilt ab: 24.04.1999
Erster Abschnitt – Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der ...
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§ 2 BWahlGV, Erteilung der Bauartzulassung
Normgeber: Bund, Gilt ab: 24.04.1999
Erster Abschnitt – Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der ...
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§ 3 BWahlGV, Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung
Normgeber: Bund, Gilt ab: 24.04.1999
Erster Abschnitt – Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der ...
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§ 4 BWahlGV, Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
Normgeber: Bund, Gilt ab: 24.04.1999
Erster Abschnitt – Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der ...
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§ 5 BWahlGV, Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
Normgeber: Bund, Gilt ab: 24.04.1999
Zweiter Abschnitt – Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen ...
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§ 6 BWahlGV, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden
Normgeber: Bund, Gilt ab: 24.04.1999
Zweiter Abschnitt – Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten Titel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen ...