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- OBG,TH - Ordnungsbehördengesetz
- §§ 1 - 14, Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
Aktueller Ordner
- § 1 OBG, Begriff der Ordnungsbehörden
- § 2 OBG, Aufgaben der Ordnungsbehörden
- § 3 OBG, Verhältnis zur Polizei; Vorrang der Ordnungsbehörde
- § 4 OBG, Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden
- § 5 OBG, Allgemeine Befugnisse der Ordnungsbehörden
- § 6 OBG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 7 OBG, Ermessen, Wahl der Mittel
- § 8 OBG, Dienstkräfte der Ordnungsbehörden
- § 9 OBG, Ausweispflicht der Dienstkräfte
- § 10 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- § 11 OBG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
- § 12 OBG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- § 13 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- § 14 OBG, Einschränkung von Grundrechten