⁽¹⁾

Die Zuständigkeit des Kammergerichts, des Landgerichts Berlin und der Amtsgerichte erstreckt sich auch auf den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt.

⁽¹⁾

(1) Die Amtsgerichte sind zuständig:

1. 1.
   das Amtsgericht Charlottenburg
   für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf,
2. 2.
   das Amtsgericht Neukölln
   für den Bezirk Neukölln,
3. 3.
   das Amtsgericht Schöneberg
   für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf und den ehemaligen Bezirk Schöneberg,
4. 4.
   das Amtsgericht Spandau
   für den Bezirk Spandau,
5. 5.
   das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg
   für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den ehemaligen Bezirk Tempelhof,
6. 6.
   das Amtsgericht Tiergarten
   für den ehemaligen Bezirk Tiergarten,
7. 7.
   das Amtsgericht Wedding
   für den Bezirk Reinickendorf und den ehemaligen Bezirk Wedding,
8. 8.
   das Amtsgericht Pankow/Weißensee
   für die ehemaligen Bezirke Pankow und Weißensee,
9. 9.
   das Amtsgericht Lichtenberg
   für die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf,
10. 10.
    das Amtsgericht Köpenick
    für den Bezirk Treptow-Köpenick,
11. 11.
    das Amtsgericht Mitte
    für die ehemaligen Bezirke Mitte und Prenzlauer Berg.

Ehemalige Bezirke sind die vor dem 1. Januar 2001 bestehenden Bezirke in ihren damaligen Grenzen. Nach dem 1. Januar 2001 erfolgte Änderungen der Grenzen der Bezirke ändern die Zuständigkeit derjenigen Gerichte, deren Bezirke betroffen sind.

(2) Die Amtsgerichte haben ihren Sitz innerhalb ihres Gerichtsbezirks.

(3) Im Bezirk Pankow wird eine Zweigstelle des Amtsgerichts Pankow/Weißensee eingerichtet, die insbesondere für Familiensachen gemäß § 23b des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist.

⁽¹⁾

Das Ausführungsgesetz zum Arbeitsgerichtsgesetz (AG ArbGG) vom 2. Oktober 1980 (GVBl. S. 2196), das Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO) vom 21. Dezember 1965 (GVBl. S. 1979, 1966 S. 718), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 1984 (GVBl. S. 1541), das Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz (AGSGG) in der Fassung vom 7. Dezember 1971 (GVBl. S. 2097) sowie das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) in der Fassung vom 22. Februar 1977 (GVBl. S. 557), geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 1985 (GVBl. S. 2373), und die dort geregelten Zuständigkeiten erstrecken sich auch auf den Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt.

⁽¹⁾

Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 9 sind bis zum 30. Juni 2010 das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg für die ehemaligen Bezirke Tempelhof und Kreuzberg und das Amtsgericht Lichtenberg zusätzlich für den ehemaligen Bezirk Friedrichshain zuständig.

Dieses Gesetz tritt am 3. Oktober 1990 in Kraft. ^(1)  (2)