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§ 3 ProstG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: ProstG
Gliederungs-Nr.: 402-39
Normtyp: Gesetz

§ 3 ProstG – Weisungen

(1) Weisungen, die das Ob, die Art oder das Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen vorschreiben, sind unzulässig.

(2) Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit nicht der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts entgegen.

Zu § 3: Neugefasst durch G vom 21. 10. 2016 (BGBl I S. 2372).



/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/ProstG - Prostitutionsgesetz/
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