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Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKVerf
Gliederungs-Nr.: 202-3
Normtyp: Gesetz

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVBl. I Nr. 18)

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Teil 1  
Die Gemeinde  
  
Kapitel 1  
Wesen und Aufgaben der Gemeinde  
  
Abschnitt 1  
Grundlagen  
  
Gemeinden1
Aufgaben und Erstattung von Kosten2
Satzungen3
Hauptsatzung4
  
Abschnitt 2  
Gemeindegebiet; Benennung und Hoheitszeichen  
  
Gemeindegebiet5
Gebietsänderung6
Auseinandersetzung und Rechtsfolgen7
Personalübernahme8
Name und Bezeichnung9
Wappen, Flagge und Dienstsiegel10
  
Abschnitt 3  
Einwohner und Bürger  
  
Begriffsbestimmung11
Gemeindliche Einrichtungen; Anschluss- und Benutzungszwang12
Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner13
Einwohnerantrag14
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid15
Petitionsrecht16
Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten17
Gleichberechtigung von Frau und Mann18
Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen18a
Beiräte und weitere Beauftragte19
Ehrenamtliche Tätigkeit20
Verschwiegenheitspflicht21
Mitwirkungsverbot22
Vertretungsverbot23
Entschädigung24
Haftung und Ahndung von Pflichtverletzungen25
Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung26
  
Kapitel 2  
Innere Gemeindeverfassung  
  
Abschnitt 1  
Gemeindevertretung  
  
Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung27
Zuständigkeiten der Gemeindevertretung28
Kontrolle der Verwaltung29
Rechte der Gemeindevertreter30
Pflichten der Gemeindevertreter31
Fraktionen32
Vorsitz in der Gemeindevertretung33
Einberufung der Gemeindevertretung34
Tagesordnung der Gemeindevertretung35
Öffentlichkeit der Sitzungen36
Sitzungsleitung und Hausrecht37
Beschlussfähigkeit38
Beschlüsse39
Einzelwahlen40
Gremienwahlen41
Niederschrift42
Ausschüsse43
Verfahren in den Ausschüssen44
  
Abschnitt 2  
Ortsteile  
  
Bildung von Ortsteilen45
Ortsbeirat46
Ortsvorsteher47
Aufhebung und Umwandlung sowie Änderung der Ortsteile; Änderung sonstiger ortsteilbezogener Bestimmungen48
  
Abschnitt 3  
Hauptausschuss  
  
Zusammensetzung49
Zuständigkeit und Verfahren50
  
Abschnitt 3a  
Erhaltung kommunaler Entscheidungsfähigkeit in außergewöhnlichen Notlagen  
Erhaltung kommunaler Entscheidungsfähigkeit in außergewöhnlichen Notlagen50a
  
Abschnitt 4  
Der Bürgermeister  
  
Unterabschnitt 1  
Der ehrenamtliche Bürgermeister  
  
Rechtsstellung des ehrenamtlichen Bürgermeisters51
Stellvertretung52
  
Unterabschnitt 2  
Der hauptamtliche Bürgermeister  
  
Rechtsstellung des hauptamtlichen Bürgermeisters53
Zuständigkeit54
Beanstandung55
Stellvertretung im Amt56
Abgabe von Erklärungen57
Eilentscheidung58
  
Abschnitt 5  
Beigeordnete und andere Gemeindebedienstete  
  
Beigeordnete59
Wahl, Abwahl und Rechtsstellung der Beigeordneten60
Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht61
Gemeindebedienstete62
  
Kapitel 3  
Gemeindewirtschaft  
  
Abschnitt 1  
Haushaltswirtschaft  
  
Allgemeine Haushaltsgrundsätze63
Erträge und Kredite64
Haushaltssatzung65
Haushaltsplan66
Erlass der Haushaltssatzung67
Nachtragssatzung68
Vorläufige Haushaltsführung69
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen70
Haushaltssperre71
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung72
Verpflichtungsermächtigungen73
Investitionskredite74
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte75
Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit76
Rücklagen, Rückstellungen77
Vermögen78
Veräußerung von Vermögensgegenständen79
Bildung von Stiftungsvermögen79a
Gemeindekasse80
Übertragung von Kassengeschäften, Automation81
Jahresabschluss, Entlastung82
Gesamtabschluss, Konsolidierungsbericht83
Kämmerer84
Eröffnungsbilanz85
Übergang von Rechten und Pflichten sowie Vermögen und Schulden bei Aufgabenübertragungen 85a
Buchungsvorschriften bei Gebietsänderungen, Gemeindestrukturänderungen oder Aufgabenübertragungen85b
  
Abschnitt 2  
Sondervermögen, Treuhandvermögen  
  
Sondervermögen86
Treuhandvermögen87
Sonderkassen88
Freistellung von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung89
Treuhandstiftungen90
  
Abschnitt 3  
Wirtschaftliche Betätigung  
  
Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung91
Kommunale Unternehmen92
Eigenbetriebe93
Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts94
Innere Verfassung und Verwaltung der kommunalen Anstalten95
Unternehmen in privater Rechtsform96
Vertretung der Gemeinde in rechtlich selbstständigen Unternehmen97
Beteiligungsverwaltung98
Verbot von Monopolmissbrauch99
Anzeige- und Genehmigungspflichten100
  
Abschnitt 4  
Prüfungswesen  
  
Rechnungsprüfungsamt101
Örtliche Prüfung102
Prüfungsverfahren103
Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses104
Überörtliche Prüfung105
Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben106
  
Abschnitt 5  
Ermächtigungen  
  
Ausführung von Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts107
  
Kapitel 4  
Aufsicht  
  
Grundsatz108
Kommunalaufsicht109
Kommunalaufsichtsbehörden110
Genehmigungen111
Unterrichtungsrecht112
Beanstandungsrecht113
Aufhebungsrecht114
Anordnungsrecht115
Ersatzvornahme116
Bestellung eines Beauftragten117
Zwangsvollstreckung118
Rechtsmittel119
Verbot von Eingriffen anderer Stellen120
Aufsicht im Bereich der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung121
  
Teil 2  
Der Landkreis  
  
Wesen und Aufgaben des Landkreises122
Gebiet des Landkreises123
Gebietsänderung124
Name und Sitz125
(weggefallen)126
(weggefallen)127
(weggefallen)128
Haushaltssatzung129
Kreisumlage130
Anwendung von Rechtsvorschriften131
Der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde132
  
Teil 3  
Das Amt  
  
Stellung und Struktur der Ämter133
Änderung, Auflösung und Zusammenschluss der Ämter134
Aufgaben der Ämter135
Zusammensetzung und Arbeitsweise des Amtsausschusses136
Widerspruchsrecht137
Amtsdirektor138
Amtsumlage; Mehr- oder Minderbelastung139
Anwendung von Rechtsvorschriften140
  
Teil 4  
Einschränkung von Grundrechten, Übergangsrecht  
  
Einschränkung von Grundrechten140a
Überleitungs- und Übergangsvorschriften141
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286)

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 9. Juni 2024 durch Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I Nr. 10). Abweichend davon treten § 28 Absatz 2 Nummer 7, 15 und 16, die §§ 63 bis 90, § 91 Absatz 6, § 93 Absatz 1, § 95 Absatz 4, die §§ 101 bis 107, die §§ 129, 130 und 139 sowie § 141 Absatz 4 und 6 mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.


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