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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: AbgG,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
- Abgeordnetengesetz -

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007 (GVOBl. M-V S. 54)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Januar 2022 (GVOBl. M-V S. 26)

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt I  
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag  
  
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1
  
Abschnitt II  
Mitgliedschaft im Landtag und Beruf  
  
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Mitglieder anderer Volksvertretungen5
  
Abschnitt III  
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung  
  
Titel 1  
Entschädigung  
  
Entschädigung 6
(weggefallen)7
  
Titel 2  
Aufwandsentschädigung  
  
Grundsatz8
Kostenpauschale 9
Reisekostenentschädigung10
Anwesenheit in Sitzungen11
Übernachtungsgeld12
Fahrkostenerstattung13
Reisen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns14
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen15
  
Titel 3  
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag  
  
Übergangsgeld16
Übergangsregelung zum Übergangsgeld16a
Anspruch auf Altersentschädigung17
Übergangsregelung zum Anspruch auf Altersentschädigung17a
Höhe der Altersentschädigung18
Übergangsregelungen zur Höhe der Altersentschädigung18a
Übergangsregelungen zur Höhe der Altersentschädigungen bei Funktionszulagen18b
(weggefallen)19
Gesundheitsschäden20
Versorgungsausgleich21
Nicht abgerechnete Leistungen22
Hinterbliebenenversorgung23
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften24
  
Titel 4  
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen  
  
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen25
Unterstützungen26
  
Titel 5  
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge  
  
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge27
  
Titel 6  
Gemeinsame Vorschriften  
  
Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigungen28
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften29
Verzicht/Übertragbarkeit30
(weggefallen)31
Begriffsbestimmungen32
  
Abschnitt IV  
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag  
  
Titel 1  
Wahlvorbereitungsurlaub  
  
Wahlvorbereitungsurlaub33
  
Titel 2  
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt  
  
Unvereinbare Ämter34
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis35
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats36
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst37
Beförderungsverbot38
Entlassung39
Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit40
Richterinnen und Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes41
  
Titel 3  
(weggefallen)  
  
Abschnitt V  
Unabhängigkeit der Abgeordneten  
  
Verhaltensregeln47
Anzeigepflichten47a
Überprüfung der Abgeordneten48
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigungsrecht49
  
Abschnitt VI  
Rechtsstellung und Leistungen an die Fraktionen  
  
Fraktionsbildung50
Rechtsstellung51
Organisation52
Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten53
Geld- und Sachleistungen54
Rechenschaftsbericht55
Rechnungsprüfung56
Beendigung der Rechtsstellung57
Liquidation57a
Durchführung und Dauer der Liquidation57b
  
Abschnitt VII  
  
Ausführungsbestimmungen58
  
Abschnitt VIII  
(Inkrafttreten)  
  
  
Anlagen  
  
Richtlinie für das Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 48 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz) Anlage

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