(1) Zur Deckung der Kosten der Schiedsstellen einschließlich der Geschäftsstellen ist von den Parteien der Pflegesatzvereinbarung im Sinne des § 18 Abs. 2 KHG eine Verfahrensgebühr zu entrichten. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verfahrensgebühr besteht unabhängig davon, von welcher Partei der Pflegesatzvereinbarung im Sinne des § 18 Abs. 2 KHG die Schiedsstelle angerufen worden ist und welche Partei durch die Entscheidung der Schiedsstelle begünstigt oder beschwert ist.

(2) Die Verfahrensgebühr beträgt je Bett des betroffenen Krankenhauses 7,65 Euro, mindestens 1.530 Euro. Sie ist vom Krankenhausträger sowie den übrigen Vertragsparteien im Sinne des § 18 Abs. 2 KHG je zur Hälfte zu zahlen.

(3) Wird das Verfahren durch Antragsrücknahme ohne mündliche Verhandlung beendet, ermäßigt sich die Gebühr um die Hälfte.